F Y T I L I

DER STAAT ERMORDET!

Dimitris Koufontinas, politischer Gefangene und Mitglied der ehemaligen revolutionären Organisation „17. November“ befindet sich seit dem 8.1. in einem Hungerstreik. Nach einer schnellen Verschärfung seiner gesundheitlichen Situation hat er am 22.2. die Flüssigkeitszufuhr verweigert und ist seitdem in einem Durststreik. Er liegt in einer Intensivstation des Krankenhauses von Lamia (einer Stadt in Mittelgriechenland) und wird bald sterben. Er wurde zu dieser Situation gebracht, nachdem ein verfassungswidriges und für ihn zugeschnittenes Gesetz verabschiedet wurde, was besagt, dass Gefangene, die für „Terrorismus“ verurteilt wurden, nicht mehr das Recht haben, in einem landwirtschaftlichen Gefängnis behalten zu werden, sondern zurück zu dem Gefängnis kehren müssen, wo sie davor behalten wurden. Seine einzige Forderung ist, dass dieses Gesetz tatsächlich eingehalten wird, da er widerrechtlich und geheim zu einem dritten Gefängnis transportiert wurde. Die griechische Regierung der „Neuen Demokratie“ weigert sie sich das eigene Gesetz einzuhalten und erkennt nicht mal die Rechte eines Gefangenen an. Abgesehen davon, dass solche Rechte abschaffenden Gesetze einen eklatanten Machtmissbrauch darstellen und zunehmend an eine Diktatur erinnern. Der gesamte staatliche Mechanismus zeigt dabei eine beispiellose Unnachgiebigkeit, nimmt eine Einzelperson ins Visier und führt diese Person zum Tod. Diese gezielte Behandlung hat nur eine Motivation. Persönliche und politische Rache! Koufontinas übernahm nämlich die politische Verantwortung für die Tötung des Schwagers des heutigen Ministerpräsidenten im Jahr 1989 durch die 17. November-Organisation. Diese Rache nimmt die Form eines „Krieges gegen Terror“, da „die Demokratie nicht erpresst werden kann“. Jede Stimme, die auch den humanistischen Aspekt des Falls hervorbringt, unter anderem tausende von Juristen, Ärzten, Journalisten und Akademiker, wird als eine Befürwortung des Terrorismus ignoriert oder verschwiegen. Viel schlimmer ist es für Leute der linken und anarchistischen Bewegungen die sich mitKoufontinas solidarisieren, da Solidaritätsaktionen stark kriminalisiertwerden und mit tollwutiger Repression und Massenverhaftungen begegnet werden. Der Fall Koufontinas stellt den Respekt gegenüber dem Rechtsstaat und der Menschenrechte seitens der griechischen Regierung in Frage und ist die letzte Instanz in einer Reihe von Regierungspolitiken, die Griechenland in ein machtgieriges, oppressives und autoritäres Regime verwandeln. Deshalb rufen wir alle in Heidelberg zur Solidaritätskundgebung am Sonntag den 28.2. um 16 Uhr am Marktplatz auf.

SIEG FÜR DEN KAMPF VON DIMITRIS KOUFONTINAS

SOLIDARITÄT MIT DEN VERHAFTETEN GENOSS*INNEN