Für ein neues anarchistisches Bewusstsein!

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Griechische Uni GmbH – mit Repressionsbeilage

Die Publikation findet ihr im Heft 3/2022 der RHZ, Seite 24-26

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Wandmalerei im besetzten Rektorat (22.02.2021 –11.03.2021)
„Unser Guernica: 18 Tage Sauerstoff. Die Tage, an denen wir das Unmögliche gewagt haben, an denen wir in der Finsternis Raum geschaffen haben um zu atmen. Die Tage an denen das Bedürfnis zu leben stärker war als jede Hemmung. Und als jede Repression. Die Tage an denen unsere Stadt zum Schachbrett wurde. Die Tage an denen unsere Pinsel auf ihren Wänden mehr krachten als ihre Stöcke auf unseren Körpern. Diese Tagen waren unsere und das war unser Fußabdruck.“

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Im späten Mai kulminierte die Repressionsorgie der letzten Monate an der Uni Thessaloniki. Bei Krawallen mit MAT (Bereitschaftspolizei) und OPKE (Spezialkommando der Polizei) wurden zwei Studenten mit Blendgranaten aus einem Abstand von einem Meter gezielt an den Kopf geschossen. Bei beiden ist es nicht sicher ob sie wieder hören werden können und der eine wird für die nächsten 7 Wochen wegen akuten Kinbrüchen nicht mal essen können. Obwohl dieses Erreignis krass erscheinen mag, war es nicht besonders außerhalb des studentischen Alltags in Thessaloniki. Im ganzen letzten Jahr kam die Polizei „durch die Hintertür“ immer häufiger in die Uni. Letzten Frühling war es wegen der Pandemie, wo die Student*innen versucht haben die Uni unter strengen Maßnahmen für den Präsenzunterricht wieder zu öffnen. In Reaktion zur Polizeigewalt fand dann eine kurzzeitige Besetzung des Rektorats statt, bis der Rektor eine Stunde vor dem angekündigten Ende der Besetzung die Polizei bestellte, die prompt Blendgranaten ins Innere des Gebäudes warf um die Student*innen rauszuräuchern. Eine nächste Kulmination kam letzten Herbst inform eines Bauzettels vor dem historischen 34 Jahre bestehenden selbstverwalteten Café der biologischen Fakultät. Es sollte abgerisssen werden um Raum für eine neue Bibliothek zu machen. Da die zentrale Bibliothek der Uni so verfallen ist, dass das Regenwasser durch die Decke eindringt und ihr Budget so klein ist, dass sie nicht mal über Liszenzen für wissensschaftliche Zeitschriften verfügen kann, sollte es klar sein, dass es nicht um die Bibliothek ging, sondern um die Zerschlagung der studentischen Bewegung. Das Café wurde im Dezember schließlich in der üblichen Weise geräumt und die Polizei hat die Innenräume zerstört und mit Vorschlaghammern teils abgegbaut um eine Wiederbesetzung und weitere Nutzung zu verhindern, während diese Zerstörung den Studenten vorgeworfen wurde. Als das Theme den parlamentarischen Diskurs erreichte, wollte sich der Premier auf die „richtige Seite der Geschichte“ stellen und die Brutalität mit einem faktisch nicht existenten Dilemma legitimieren : „Man ist entweder mit der Bibliothek, oder mit dem Vorschlaghammer.“ Seitdem haben die Polizisten die Uni-Thessaloniki besetzt. Spezialkommandos und Bereitschaftspolizei partouillieren im Campus wo sie oft unanlässlich zu Auseinandersetzungen mit Student*innen, Professor*innen und Personal kommen, die immer zu Verletzungen letzterer führen, während die Geheimpolizei nach „Schlüsselpersonen“ sucht und die Organisation sowohl der Student*innenen alsauch des Personals spioniert. Thessaloniki wurde dabei zu einer Festung umgewandelt mit tausenden von Polizisten aus der ganzen Umgebung samt Panzerautos und Wasserwerfern. Im Mai, wo die Proteste und Streike zu den steigenden Lebenskosten und der rasenden Verarmung kulminierten, steigerte sich auch die Brutalität der Polizei mit dem Segen des Rektors und der Regierung gegen die solidarisierende Studierendenschaft. Anlässe wurden dabei schlicht und einfach konstruiert oder durch polizeiliche Provokateure gegeben. Tausende gelangten ins Krankenhaus mit jeder Menge Verletzungen und Knochenbrüchen und manche mit permanenten Schäden.

Uni-Thessaloniki im Kontext

Während dieser Zeit haben die Medien eine Diffamierungskampagne gegen die Student*innen und die öffentlichen Universitäten geführt, als Orte der Rechtslosigkeit und der Kriminalität, haben die Polizeiarbeit gepriesen und für notwendig erklärt und sämtliche Schuld auf die Student*innen geschoben. Sie sprachen von gemeinen Kriminellen, die lieber zerstören, als eine Bibliothek bauen lassen, die immer zuerst die Polizei angreiften, die sich wiederum heroisch währen musste, von „wütigen zerstörerischen Sturmangriffen seitens der Student*innen“, wenn es um Farbaktionen ging, von „professionellen theatralischen Verletzten“, wenn es um Jugendliche mit möglichen permenenten Gesundheitschäden ging. Doch die Student*innen waren in ihren Kämpfen nicht alleine. Sowohl die Professor*innen alsauch das Personal haben sie unterstützt, ab und zu von den Polizisten gerettet und ihre Stimmen gegen die Polizei im Campus gehoben. Die Solidarität kam nicht nur von ihrer Uni sondern aus dem ganzen akademischen Sektor. Thessaloniki stellte zwar jetzt den Schauplatz der Regierungsintrigen wegen des „freundlichen“ Rektors, aber solche Vorfälle haben sich in allen griechischen Universitäten deutlich vermehrt, seit die Regierung an die Macht kam. Direkt mit ihrem Eintritt hat sie das Universitätsasyl, ein Gesetz, was unter anderem besagte, dass die Universitäten nur unter Beschluss des Senats von Behörden betreten werden durften, abgeschafft. Das war ein großer Tabubruch wegen der Verbindung des Asyls mit der Befreiung von der Junta und hat den Weg breit gemacht für das Ende der Autonomie der Universitäten und der freien Zirkulation von Ideen ohne den äußeren Einfluss von Staat und Kapital. Mit der Repression haben sie auch keine Zeit verloren. Allein dieses Jahr wurden 8 selbstverwaltete studentische Strukturen geräumt und über 200 Student*innen bei Auseinandersetzungen innerhalb der Universitäten verhaftet. Weitere Gesetzesänderungen im letzten Jahr haben die Situation der kostenlosen öffentlichen Bildung verschärft, von der Schule, mit der Verdopplung der Religionsstunden, der Halbierung des naturwissenschaftlichen Unterrichts, der Streichung aller soziologischen Fächer, bis schließlich zur Uversität selbst mit der Privatisierung der Wohnheime und Mensen und der Streichung der gratis Skripte und Bücher für Student*innen, der Einführung von Rechercheaufträgen an die Uni aus dem Privatsektor, eines Verwaltungsrates über dem Senat, wo auch universitätsexterne, das heißt von der Regierung gestellte, Mitglieder sitzen, und letztlich auch der Universitätspolizei, von der die ersten Einheiten jetzt schon trainiert sind und ab September in vier großen Universitäten des Landes in den Einsatz gehen. All das kulminierte und fasste sich zusammen in dem Gesetz 4777 oder den „Rahmen für eine allumfassende Bildungsreform“

Die Universitätspolizei und das Gesetz 4777

Wie man vielleicht schon einsehen kann, haben die Tabubrüche und die Provokationen seitens der Regierung System und klare Ziele. Ersichtlich wurde es letztes Jahr, als der Gesetzesentwurf für einen neuen Polizeikörper mit klaren Aufgaben nur innerhalb der Universitäten die Öffentlichkeit erreichte. Demnach sollen Reviere für diese ‚Universitätspolizei‘ innerhalb der Campus errichtet werden, die von Tausenden neu anzustellenden Polizist*innen bemannt werden. Diese sollen im Eilverfahren ausgebildet werden, um die Rechtsordnung innerhalb der Universität zu bewahren. Dabei ist eine vorherige Aufforderung oder Einladung vom Universitätspersonal nicht erforderlich. In der Praxis werden diese staatlich alimentierte Schlägertruppen die Befugnisse haben, jedes Verhalten entsprechend zu rügen, das nicht in ihr verengtes und hinterbliebenes Weltbild passt.

Die öffentliche Debatte zu diesem Gesetz erweckt ähnliches Interesse wie dessen Inhalt. Die Regierung ruft das Ende der ‚rechtsfreien Räume‘ innerhalb der Universitäten aus, während sie die Maßnahme fälschlich als gängige Praxis im ‚zivilisierten und fortschrittlichen‘ Westeuropa und Nordamerika darstellt. Die Positionierungen etlicher Hochschulorgane von Lehr- sowie Verwaltungsangestellten gegen eine Universitätspolizei werden medial unter den Teppich gekehrt. Gleichzeitig werden Tatsachen und Anlässe geschaffen, die durch ein Klima des Entsetzens mehr Zuspruch in der Bevölkerung hervorbringen sollen. Die Szenen der Kämpfe zwischen Polizei und protestierenden Student*innen in Thessaloniki wurden bspw. klar dazu instrumentalisiert. Und all dies hat auch die erwarteten Früchte getragen: das Gesetz ist schon im Parlament gewählt und von den Verfassungsorganen bestätigt worden, folglich ist die Implementierung dessen gesichert.

Doch die Universitätspolizei ist nur Mittel zu einem größeren, umfassenderen Zweck. Sie soll nämlich den Weg für eine große Reform in der höheren Bildung ebnen. Im Straßenwalzenprinzip soll ein Gesetzesentwurf einen Kulturwechsel unter dem Deckmantel der Anpassung an ‚internationale Standards‘ (sh. Bologna-Prozess) vollbringen. Zum einen wird der Hochschulzugang erschwert, indem die jährliche Aufnahme von neuen Studierenden gesenkt wird. Zum anderen werden Abschlüsse von privaten Einrichtungen mit denen von staatlichen Universitäten gleichgesetzt. Der Vormarsch des privaten Sektors in die Universitäten wird noch dazu mit sog. „industriellen“ Masterstudiengängen und Promotionsverfahren gewährleistet, sowie mit der Neu-Strukturierung der Hochschulführungsorgane in ‚Aufsichtsräten‘ mit der Teilnahme „externer Persönlichkeiten“. Dass es zu einer Entwertung der gratis staatlichen Bildung führen wird, ist auch durch die Schließung bzw. Fusionierung universitärer Einrichtungen schon sichtbar. Die starke Regulierung der Wahlen studentischer Vertreter ist ein weiteres ‚Must-have‘ für jene neue Realität, die dieses Gesetz zu kreieren versucht. Manche der o.g. Aspekte mögen den Verhältnissen in der BRD entsprechen, jedoch ist hierzulande Bildung „Ländersache“ und somit dezentral; im Gegenteil wird Griechenland zentralistisch regiert und solche Reformen werden flächendeckend und gleichzeitig implementiert, was in dem Fall einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel in Richtung Neoliberalismus (auch) in der Bildung bedeutet.

Die vorstehenden Ausführungen zeugen von den Plänen der Regierung für diese neue Form und Rolle der Hochschulbildung, die bei ihrer Verwirklichung im Wesentlichen die letzte Rhapsodie in der Saga der Abwertung und Fragmentierung der öffentlichen Hochschulbildung der letzten Jahrzehnte verkörpert.

Wie stellen sich also die herrschende Klasse und der griechische Staat die jetzt berüchtigte “Wirtschaftsuniversität” vor und welchen Zwecken und Bedürfnissen soll sie dienen?

“Unternehmertum”

Das Bildungsgesetz und die Darstellung dieses Themas in den Medien führen zur sicheren Schlussfolgerung, dass die Universität nicht mehr eine rein staatliche Struktur der Bildung, Dokumentation und Abgrenzung der beruflichen Rechte der Absolventen sein wird, sondern eine komplexe Struktur der massenhaften wirtschaftlichen Ausbeutung und internen Kategorisierung von Student*innen und Absolvent*innen durch das so genannte Unternehmertum, durch die Verbindung des öffentlichen Hochschulwesens mit Unternehmen und multinationalen Giganten, zum Beispiel durch die Finanzierung von Aufbaustudien und die Gründung einer neuen Universität. Die bereits bestehenden Ausnahmeregelungen(καθεστως εξαιρεσης) für Studierende, die nicht aus bourgeoisen Familien kommen, werden verschärft, was den Konkurrenzkampf verschärft und fördert und somit eine klare Klassenschere in der Hochschulbildung schafft. Die für Studenten unmenschlichen und für die durchschnittliche griechische Familie sehr teuren panhellenischen Aufnahmeprüfungen in Verbindung mit der erneuten Verringerung der Zulassungszahlen und den nicht vorhandenen Möglichkeiten für eine angemessene berufliche Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt werden es diesen Menschen unmöglich machen, ein Studium aufzunehmen. Das Hauptkriterium für die Zulassung zu den Universitäten wird nun die finanzielle Situation der Familie des Bewerbers sein. Die jüngste Anerkennung der Gleichwertigkeit der zweifelhaften Qualität der Abschlüsse privater amerikanischer Colleges in Griechenland mit den entsprechenden Abschlüssen der öffentlichen Universitäten bestätigt das Gesagte. Es ist natürlich kein Zufall, dass viele dieser Hochschulen in direktem Bezug zu Mitgliedern der Regierung stehen und von diesen beworben werden.

Kurz gesagt, die Hochschulbildung wird sich von einem Ort des Wissens, der Suche, der Forschung, der Gärung und der Sozialisierung in eine Simulation eines Unternehmens mit einem Galeeren-Arbeitsregime und dem Hauptziel der Produktion von billigen und leicht manipulierbaren Arbeitskräften,die überwiegend aus der herrschenden Klasse kommen, ihr dienen und sie bereichern, verwandeln.

„Ordnungsmäßigkeit“

Für den Staat im Neoliberalismus ist die Universität nicht nur der höchste Grad der bürgerlichen Bildung, sondern auch die höchste Ebene der Konsolidierung der herrschenden Ideologie und der hierarchischen sozialen Organisation. Dies setzt voraus, dass jede Form der kollektiven Selbstbehauptung, des politischen Dialogs und der politischen Meinungsäußerung im universitären Raum vollständig beseitigt und kriminalisiert wird, wodurch die Universität ihrer wichtigsten Rolle beraubt wird. Jegliche Kritik an der herrschenden Ideologie und der hierarchischen und autoritären Organisation der Universität wird exemplarisch bestraft und gilt als unsinnig und gesellschaftsschädlich. Kurzum, es ist das beste Mittel, um alles zu demontieren, was die Politik der aktuellen Machtinhaber stört, ihr entgegensteht oder sie bedroht.

Die Regierung Mitsotakis hat seit ihrer Wahl systematisch und methodisch versucht, die oben erwähnten Ziele mit Hilfe von Propaganda und Repression zu erreichen, ein echtes Kind der Chicagoer Schule.

Die Medien erwecken den falschen Eindruck von “Gesetzlosigkeit und Chaos” in der griechischen Universität und deklassieren und kriminalisieren in den Augen der Gesellschaft jede Aktion, Gruppe oder Bewegung, die die gerechten Forderungen der Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten im Hochschulbereich verteidigt und sich gegen die ständige Gewalt, der sie ausgesetzt sind, wehrt. Die ständige Desinformation legitimiert auf gesellschaftlicher Ebene absichtlich jede Art von Straffreiheit der Repressionskräfte, indem sie auf die Notwendigkeit ihrer Anwesenheit besteht, , und so den Polizeibeamten das Gefühl gibt, dass sie unabhängig von den von ihnen begangenen Verbrechen vor jeder Kontrolle und jedem Gesetz geschützt sind.

Die Maßnahmen der Regierung Mitsotakis in Bezug auf die Wirtschaftsuniversität und die aktuellen Ereignisse schließen nicht aus, dass dieses Modell verallgemeinert und auf die nationale Ebene übertragen werden kann. Das Arbeitsgesetz, die Gentrifizierung von Stadtvierteln wie Exarchia und die Vertreibung der Bewohner, die Umwandlung des Athener Zentrums in ein reines Touristenzentrum, die allgegenwärtige und rücksichtslose Repression und die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber den Bedingungen in den Gefängnissen und den Rechten der Gefangenen haben die gleichen Ziele wie das Projekt der Unternehmensuniversität:

Der Eintritt in eine neue Form von Kapitalismus, die Erfüllung der politischen Zweckmäßigkeit, Wahlmanipulationen und die Zerstörung aller großen Siege der sozialen Bewegungen des letzten Jahrhunderts.

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Übersetzung: Giannis Michaelides: Ankündigung zum Beginn eines Hungerstreiks für meine Freilassung

SOLIDARITÄT MIT GIANNIS MICHAELIDES. Denn die Passion für Freiheit ist stärker als jeder Knast.

Das griechische Original findet ihr hier. Diese Übersetzung wurde auch im deutschen indymedia gepostet.

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“Wehe denen, die das Gefängnis als Lebensbedingung akzeptieren,

und statt das hellste Sonnenlicht, den kleinsten der Strahlen”.

Motto des Gefängnisaufstandes von Alikarnassos

Seit 11 Jahren erlebe ich die Rache des Staates gegenüber meiner Entscheidungen, die mit meinen Werten und Vorstellungen übereinstimmen. Der steinige Weg, von dem ich hier durch ein paar eklatanten Racheakten gegen mich erzählen möchte, begann im fernen Jahr 2011, als gegen mich ein Haftbefehl wegen Beteiligung an der Gruppe: „Συνομωσία των Πυρήνων της Φωτιάς” (B.d.Ü.: ΣΠΦ, Verschwörung der Feuerzellen), für den ich letztendlich freigesprochen wurde, da ich mit der gegen mich vorgebrachten Anklage in keiner Weise in Verbindung stand. Es geht um die Beschuldigung einer solidarischen Beziehung zu gesuchten Anarchisten, die mich bei ihrer Verhaftung an ihre Stelle gebracht hat.

Nach zwei Jahren Verfolgung gehe auch ich durch die schweren Türen des Gefängnisses, da ich aufgrund eines Haftbefehls für ein Jahrzehnt inhaftiert war, was zu bestimmten Entscheidungen und daraus resultierenden Fehlern geführt hat. Die Genossen, die wir bei dem Banküberfall in Velventos, Kozani, verhaftet wurden, wurden von der Polizei gefoltert, was üblich ist, und dann veröffentlichte das Ministerium für zivile Ordnung die Fotos unserer geschwollenen Gesichter, was die Reaktion der Öffentlichkeit hervorrief. Selbstverständlich wurde kein Polizeibeamter von der blinden griechischen Justiz dafür angeklagt.

Nach 1,5 Jahren, als sich die 18-monatige Haftdauer dem Ende zuneigte, fand ich mich mit einem weiteren Untersuchungshaftbefehl über die Aktivitäten der ΣΠΦ konfrontiert, mit einer Prozessakte, die meinen Namen als Beteiligten an Handlungen enthielt, mit denen ich nicht in Verbindung stand, ohne ein einziges Beweisstück oder eine Zeugenaussage. Da die schmutzige Arbeit bereits erledigt war und ich in dem Fall des Bankraubs bereits verurteilt worden war, wurde ich schließlich freigesprochen. Diese besondere Strategie der mehrfachen Untersuchungshaft ohne Beweise und der Zerlegung von zusammenhängenden Fällen war das Mittel, mit dem der Staat sicherstellte, dass anarchistische Gefangene auch nach Ablauf der maximalen 18-monatigen Untersuchungshaft ohne Prozess in Haft blieben, während die faschistischen Mörder nach Ablauf der gleichen Frist ihre Freiheit genossen.

Des Weiteren wurde ich von einer blinden Justiz wegen versuchten Totschlags gegen einen Polizeibeamten verurteilt, obwohl ich zum Zeitpunkt des Vorfalls unbewaffnet war, weil ich laut Anklageschrift versucht habe, ihn mittels des Polizeiautos zu ermorden, das ich mir „geschnappt“ hatte, um der Verhaftung zu entgehen.

Auf einem Höhepunkt richterlicher Willkür werde ich zu weiteren 11 Jahren Gefängnis verurteilt, wegen des Besitzes von Patronen, die im Haus des Genossen Dimitris Politis gefunden wurden und die er als seine deklariert hat. Das geschah mit der unvorstellbaren Begründung, dass wir sie alle zusammen besäßen, so dass jeder für sich alleine “individuellen Terrorismus” begehen sollte. Für die Geschichtsschreibung bleibt dieser Fall und die hohen Strafen, die er nach sich zog, bis heute die einzige Anwendung des Gesetzes über den individuellen Terrorismus in den griechischen Gerichten. Die Tatsache, dass diese beispiellose Lächerlichkeit auch noch vom Obersten Gerichtshof gebilligt wurde, zeigt, wie sehr die “unabhängige” Justiz mit Partei- und Regierungssteuerung verflochten ist und wie üblich es geworden ist, Fälle mittels rechtlicher Schlupflöcher zu beurteilen.

Lasst uns auch ein paar Worte über die “heilige” Prozedur zum Recht auf Bildung im Kontext des Strafvollzugs verlieren. Nach dem Hungerstreik des Genossen Nikos Romanos, an dem ich die Ehre hatte, aus Solidarität teilzunehmen, wird das Recht auf Ausgangserlaubnis zu Bildungszwecken für alle Gefangenen, unabhängig von ihrem Status, gewonnen. So schaffte ich es, nach vielen langen Verzögerungen und nach 5 Jahren in Haft, Kurse an der Landwirtschaftlichen Universität von Athen für 1,5 Jahre zu besuchen. Mit 6,5 Jahren, und nachdem ich bereits im Landwirtschaftsgefängnis war und von dort schon viele bildungsbezogene Ausgangserlaubnisse erhalten hatte, beschließt die Staatsanwältin von Tiryns, dass meine Uni zu weit weg ist, und streicht mir deshalb jede Ausgangsmöglichkeit. Sie betrügen mich, dass sie mir die Ausgangsrlaubnis erteilen, um an den Prüfungen teilzunehmen, was auch nicht geschieht. Dann wird mir mitgeteilt, dass sie mir sogar auch die reguläre Ausganserlaubnisse streichen, wieder mit einem rechtlichen Schlupfloch, was meine Rückkehr in die geschlossene Haftanstalt unter Verlust der lebenswichtigen Löhne (B.d.Ü.: aus der Arbeit im Landwirtschaftsgefängnis) bedeutete und ich habe mich wieder in die Flucht getrieben. Nachdem ich erneut verhaftet werde und meine bildungsbezogene Überweisung an Korydallos gemäß den Bestimmungen ihrer Gesetze beantrage, beschließt das zentrale Komitee zum Transfer von Gefangenen (KEM), da es meine Anträge nicht ablehnen darf, nicht zu antworten. Auch wenn es gesetzlich “verpflichtet” ist, innerhalb von 40 Tagen zu antworten… Ich warte immer noch… Obwohl ich alle meine Kurse unter den widrigen Bedingungen des Gefängnisses bestanden habe (Bis auf die Laborpraktika, wofür meine physische Anwesenheit erforderlich ist, die mir offensichtlich nicht gestattet wird, wenn ich nicht (B.d.Ü.: an Korydallos) überwiesen werde).

Am 29. Dezember 2021, nach Verbüßung von 3/5 meiner 20-jährigen Haftstrafe und 2/5 der Strafe für meine Flucht, insgesamt 8 Jahre und 3 Monate tatsächliche Haftzeit, werde ich vom  Gefängnissekretariat, wie vorgesehen, dazu aufgefordert, den Antrag auf bedingte Entlassung zu unterzeichnen.

In der letzten Meile wurde ich auch mit der üblichen Taktik des Strafvollzugsmechanismus zur Rache an widerspenstigen Gefangenen konfrontiert, nämlich der Verweigerung der Bewährung trotz der vorhandenen Voraussetzung des erfolgreichen Besuchs der Kurse meiner Uni (obwohl sie mich daran hindern, das Studium abzuschließen) und der Tatsache, dass ich bereits einen Arbeitsplatz gefunden habe. Schon wieder mit einem rechtlichen Schlupfloch… Diesmal mit dem Argument der potenziellen Gefährlichkeit… als präventive Maßnahme. Da noch nicht genügend Zeit vergangen sei, um mich zu “bekehren” und zu gesinnen… Ein offensichtlicher Unsinn, an den sie nicht einmal selbst glauben, den sie nur prozedural reproduzieren, und dadurch das Leben von so vielen Gefangenen verstümmeln. Natürlich für Menschen, die eine wirkliche Rückfallgefahr zeigen, wie z. B. Vergewaltiger, wird dieses Argument nicht verwendet, denn als kriecherisch winselnde Subjekte, die sie sind, kooperieren sie einwandfrei mit der Repression des Strafvollzugs und kommen in den Genuss vorzeitiger Entlassungen und Bewährungen. Gefährliche Menschen werden in der Regel diejenigen genannt, die sich in Würde für die Flucht entschieden haben, die vom Gesetz nicht hart bestraft werden soll, weil der Gesetzgeber anerkennt, dass es für jeden Menschen normal ist, seine Freiheit zu beanspruchen. Aus diesem Grund begnügen sich die Funktionäre des Systems nicht damit, das Gesetz anzuwenden, sondern erweitern seine Auslegung.

Das rechtliche Schlupfloch ist die Regel in der Funktionsweise des Systems. Die Richter, die es anwenden, wurden wahrscheinlich auf der Weise zu parteipolitischen Nachzügler ernannt, indem sie ihre Karrieren auf dem Rücken von armen Gefangenen aufbauten, die sie mit großer Leichtigkeit hinter Gitter schicken, und ihnen Haftjahre wie Nüsse zum Naschen verteilen, während riesige Geldsummen durch Großanwälte fließen, damit die „Habenden“ freigelassen werden oder gar nicht erstmal ins Gefängnis kommen. Das Gleiche gilt für ihre „eigenen Kinder“, wofür die rechtlichen Schlupflöcher geöffnet werden, damit sie rausschlüpfen können…

Wie der Polizist und Mörder des Genossen Alexandros Grigoropoulos, Korkoneas, wofür sich die Justizmafia beeilte, ihn vorzeitig freizulassen, was eine breite Reaktion hervorrief, die zu seiner Wiederinhaftierung führte.

Wie die Polizisten, die Nikos Sambanis in Perama kaltblütig ermordet haben.

Wie die Gefängnisbeamten, die Ilir Kareli zu Tode gefoltert haben und freigesprochen wurden.

Wie Frau Vlahaki, die in den Energa-Millionenskandal verwickelt war, und obwohl sie der Haushaft geflohen war, indem sie ihr Armband durchtrennte, kaum im Gefängnis saß und sofortige Bewährung ihrer Strafe erhielt.

Wie Fourthiotis, der sich beim Justizministerium eingeschleimt hatte, um nach 6 Monaten freigelassen zu werden, aber dann öffnete sich das rechtliche Schlupfloch für seine erneute Verhaftung, sobald er die schmutzige Wäsche der Regierung ans Licht brachte.

Wie Vangelis Marinakis, der von den Ermittlungen wegen 3 Tonnen Heroin freigesprochen wurde, mit der Begründung, dass ein prominenter Geschäftsmann wie er nicht mit so etwas in Verbindung gebracht werden kann. Dieses Beispiel, obwohl ich nicht in der Lage bin, über seine Schuld oder Unschuld zu wissen, und diese mich nicht interessiert, ist von besonderer Bedeutung, weil es den Klassencharakter des Justizsystem ganz klar darstellt. Wenn dagegen ein Konsument wegen des Besitzes einer geringen Menge von Drogen festgenommen wird, während er mit mindestens drei Personen unterwegs war, wird er mit dem rechtlichen Schlupfloch der kriminellen Vereinigung verurteilt. (So gibt es in Griechenland mehr kriminelle Organisationen als in Italien oder Mexiko).

Die Beispiele erfordern ein ganzes Buch, keine Ahnung wie viele Bände, also gehe ich weiter zum Wesentlichen dieses Schreibens. Nach 8,5 Jahren im Gefängnis und all diesen willkürlichen Maßnahmen gegen mich, habe ich beschlossen, mein 11-jähriges Leiden zu beenden, indem ich ein Bollwerk aufsetze, gegen die Praktik der Präventivhaft, nämlich der zusätzlichen Strafe wegen Flucht, die durch rechtliche Schlupflöcher ensteht. Nach weiteren 5 Monaten Präventivhaft beginne ich einen Hungerstreik um meine Freilassung. Ich habe vor, diese Entscheidung aus der tiefen Motivation der ersehnten Freiheit heraus mit der gleichen Konsequenz zu unterstützen, mit der ich meine bisherigen Entscheidungen unterstützt habe und für die ich nun gerächt werde.

Mein tiefster Wunsch ist, dass dieser Hungerstreik ein weiterer Auslöser für die Wiederbelebung des allgemeinen Kampfes gegen das Kapital und die Staaten wird. Gegen das kapitalistische System, das die Hälfte des Reichtums der Erde in eine Elite von 1 % konzentriert, während der Rest rasch verarmt, das lebende Seelen, nicht nur unserer Spezies, unter den qualvollen Bedingungen der industriellen Produktion versklavt. Gegen die Unternehmen, die bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen miteinander konkurrieren und die natürliche Welt ausrauben, während sie den Planeten an die Randbedingungen des Klimawandels treiben, während sie das größte Artensterben seit Millionen von Jahren verursachen. Gegen den staatlichen Aufbau der Gesellschaft, der von seinen linken und rechten Verwaltern als notwendig dargestellt wird, der mit seiner zentralisierten Sozialstruktur die allgemeine Versklavung durchsetzt und die Rentabilität der Unternehmen und des Kapitals sichert. Gegen die Staaten, West und Ost, deren Monopol der legalen Gewalt ganze Bevölkerungen ausrottet, entweder mit hochmodernen Massenvernichtungswaffen oder mit der Instrumentalisierung des Aushungerns durch Zerstörung der Infrastruktur, wie in einer Reihe von rezenten Konflikten in Palästina und im Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Jemen, Ukraine. Gegen die transnationalen Allianzen, die die Erde zu einem ein Pulverfass nuklearer Sprengköpfe umwandelten, und drohen, sie wortwörtlich in die Luft zu jagen, was beweist, dass die Staaten die wahren Terroristen sind.

Mit dem Generalangriff von Staat und Kapital auf alles Lebendige, einschließlich unserer Spezies, ist es so notwendig und zeitgemäß wie eh und je, unseren Widerstand zu organisieren und zu mobilisieren, indem wir jede Form der hierarchischen Organisation ablehnen, die den Kampf anfällig für Manipulation macht, die entweder zur Reproduktion des Systems oder zur Eingliederung in das System führt. Die Schärfung und Vereinheitlichung der einzelnen Aspekte des Kampfes gegen die Staatsapparate durch dezentralisierte Netzwerke von Öko-Gemeinschaften und Gemeinschaften des Kampfes ist das grundlegende Instrument der Radikalisierung in Richtung der Schwächung der Abhängigkeit der Menschen vom kapitalistischen Industriesystem, das die Erde zerstört und unser eigenes Überleben bedroht.

Deshalb nehme ich in einer so kritischen Zeit den Kampf, den ich für meine Freiheit führe, auch als einen verzweifelten Versuch wahr, mich an dem größeren Kampf zu beteiligen, von dem mich meine lange Gefangenschaft abgeschnitten hat. Daher glaube ich nicht, dass ich einen Anspruch auf Exklusivität in den Bewegungsberichten haben darf, sondern muss ich die Wiederaufnahme des Kampfes für die Befreiung der gefangenen Anarchisten und die Ideen, die sie in Konflikt mit dem System brachten und zu ihrer Inhaftierung führten, hervorheben. Denn ich suche niemandes Interesse als Opfer staatlicher Repression, sondern als aktives soziales und politisches Subjekt, das ich meinen Zustand des Gefangenseins als Teil des Angriffs von Staat und Kapital auf diejenigen, die sich bewusst dagegen stellen, betrachte. Stattdessen rufe ich auf eine Beziehung der revolutionären Solidarität auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien und eines gemeinsamen Kampfes, der die Wut koordiniert, die unterschiedliche Menschen unter unterschiedlichen Bedingungen empfinden, die aber die gleichen Ursachen hat.

Und schließlich, weil ich weiß, dass dieser Streik sehr wohl der letzte Abschnitt meiner Reise sein kann, möchte ich ihm genau diese Dimension geben, die mich als Ganzes entspricht:

Der Kampf für die Freiheit des Einen ist der Kampf für die Freiheit Aller…

…bis zur Zerstörung des letzten Käfigs

Giannis Michaelides,

in Präventivhaft im Gefängnis von Malandrinos

23/5/2022

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Kafkaeske Justizfarce – Prozess gegen zwei Anarchisten von „Rouvikonas“ in Griechenland

Die Publikation findet ihr in der Graswurzelrevolution, Ausgabe 464, Dezember 2021

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Im März 2020 wurden zwei Mitglieder der anarchistischen Gruppe Rouvikonas, Nikos Mataragkas und Giorgos Kalaitzidis, verhaftet und des Mordes an einem Drogendealer im Athener Stadtteil Exarchia im Jahr 2016 beschuldigt. Seit dem 13. Oktober 2021 läuft der Prozess, in dem die beiden Aktivisten mit lebenslanger Haft bedroht werden – doch sämtliche Beweise und Zeug*innen-Aussagen stellen sich als konstruiert heraus. Über den Repressionsfall berichtet die anarchistische Gruppe fytíli (Docht). (GWR-Red.)

Die schikanöse Art und Weise, auf die jede bürgerliche Demokratie zulasten kämpfender Genoss*innen handelt, hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht wirklich geändert. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen sich der Staat unbegründeter Konstrukte bedient, die er versucht, dem Kleinbürger*innentum ins Bewusstsein zu drücken, um seine mikropolitischen Ziele zu erreichen und alle progressiven Massenbewegungen zu stoppen. In solchen Fällen agiert die „unabhängige“ Justiz stets als Wohltäterin der jeweiligen Regierung.

Im vorrevolutionären Spanien beispielsweise, insbesondere in Andalusien im Jahr 1882, verhaftete die damalige Regierung Hunderte von Anarchist*innen unter dem Vorwurf der Zugehörigkeit zur Gruppe „Mano Negra“. Der Name dieser Gruppe war durch die staatliche Propaganda nach der Ermordung eines Polizeispitzels während eines Streiks einige Jahre zuvor legendär geworden. Es ist inzwischen bewiesen, dass es eine Gruppe mit diesem Namen in Spanien nie gegeben hat und dass sie nichts anderes als eine Erfindung des Staates war, um die spanische anarchistische Bewegung zu untergraben. Die meisten der verhafteten Aktivist*innen wurden freigelassen, aber der Arbeiter*innen-Verband verlor durch diese Verfolgung viele seiner Mitglieder.

In Griechenland im Jahr 2021 und insbesondere in Athen hat die Regierung von Kyriakos Mitsotakis ihre eigene „Mano Negra“ erfunden. Da sie nicht in der Lage ist, eine angebliche anarchistische Terrorgruppe selbst zu erschaffen, hat sie eine bereits bestehende und sehr einflussreiche anarchistische Gruppe ins Visier genommen, nämlich „Rouvikonas“. Diese Gruppe wird seit fast einem Jahrzehnt konsequent verfolgt, mit ständiger Terrorisierung und Verbreitung von Falschnachrichten und unzähligen Prozessen gegen ihre Mitglieder.

Der neueste und schamloseste Angriff gegen Rouvikonas-Mitglieder betrifft die Ermordung des Drogenhändlers Habibi im Jahr 2016 im Athener Stadtteil Exarchia, weswegen die den Behörden bekannten Aktivisten Nikos Mataragkas und Giorgos Kalaitzidis unter der schwerwiegenden Anklage des Mords bzw. der Anstiftung zum Mord vor Gericht gebracht werden. Dazu muss gesagt werden, dass in Exarchia aktive Gruppen wie Rouvikonas im Jahr 2016 hart gegen den Drogenhandel im Viertel gekämpft und die Polizei für ihre Zusammenarbeit und Toleranz in dieser Angelegenheit bloßgestellt haben. Die Ermordung Habibis und das Vorgehen der Polizei nach der Veröffentlichung des Vorfalls erschwerten die Lage, da sich herausstellte, dass die Polizei Drogenhändler*innen kannte, duldete und wahrscheinlich mit ihnen zusammenarbeitete, sodass das Thema von den Medien totgeschwiegen wurde. Nach fünf langen Jahren und dem Fehlen jeglicher Beweise, wer Habibi getötet hat, führt die Regierung Mitsotakis einen Prozess unter dem lächerlichen Vorwand „neuer Beweise“ und beschuldigt ganz willkürlich zwei der ältesten Mitglieder der Gruppe Rouvikonas, die von Staat und Medien seit Jahren zum Schreckensbild und Erzfeind aufgebaut wird.

Es ist leicht zu erkennen, dass die Gruppe Rouvikonas mit dem, was ihr von den Medien vorgeworfen wird, ebenso viel zu tun hat wie Nikos Mataragkas und Giorgos Kalaitzidis mit dem Mord an Habibi, was schon am ersten Prozessestag bewiesen wurde. Die „Hauptbelastungszeugin“ hat nämlich bei der Anhörung ihre schriftliche Aussage gänzlich dementiert und gab an, sie habe damals während ihrer Befragung unter dem Einfluss von Drogen gestanden. Sie sei wegen Drogenhandels verhaftet worden, und ihr wurde von den Polizist*innen angeboten, im Fall Habibi als Zeugin gegen „Hilfe“ (sic!) bei ihrem Prozess auszusagen. Und die Farce hörte damit nicht auf. Der Verteidigung wurden immer wieder Fragen verwehrt, und die Zeug*innen der Verteidigung sowie die Angeklagten wurden ständig mit Fragen bombardiert mit dem Ziel, ihre Aussagen zu verdrehen. Am skurrilsten: Von den ursprünglich 35 Zeug*innen der Anklage sind 15 nicht förmlich vorgeladen worden und von den restlichen 20 nicht alle aufgetaucht. Bei den meisten handelt es sich um wegen Drogendelikten Festgenommene, die in den Händen der Polizei zur Aussage zum Fall Habibi „motiviert“ wurden.

Bisher fanden zwei Prozesstage am 13. und am 29. Oktober statt. Der nächste ist für den 25. November anberaumt. Der bisherige Verlauf lässt aber kaum Unklarheiten zu den Zielen dieses sowie anderer Prozesse gegen Aktivist*innen. Es handelt sich um eine vonRache getriebene, aber nicht ungewöhnliche Taktik des Staats im Kampf gegen soziale Bewegungen. Denn eins ist klar: In diesen Prozessen geht es weder um den eigentlichen Tathergang noch um Justiz und Gerechtigkeit. Vielmehr erhofft sich der Staat auf strategischer Ebene die Desorientierung der Bewegung selbst sowie auf gesamtgesellschaftlicher Ebene die moralische Diffamierung der sozialen Kämpfer*innen, indem sie als blutdurstige Gemeinkriminelle dargestellt werden. In jenem speziellen Fall soll zusätzlich das Image der Polizei aufpoliert werden, indem sie im kollektiven Bewusstsein von der Exekution Habibis und darüber hinaus von der Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen losgelöst wird.

Doch hier haben wir es nicht nur mit einem Kampf im Gerichtssaal zu tun.

Die Wachsamkeit der sozialen Bewegung in Griechenland hat sich wieder einmal als hoch erwiesen. Rasch wurde die offene „Solidaritätskommission für Giorgos Kalaitzidis und Nikos Mataragkas“ gegründet, die seitdem die vielfältigen Solidaritätsaktionen koordiniert und mitgestaltet. So fanden z. B. schon vor dem ersten Prozesstag ein Motorrad-Korso durch das Zentrum Athens und ein Solidaritätskonzert mit zehn Bands bzw. Interpret*innen, später Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude an den Prozesstagen und eine Informationsveranstaltung im besetzten Zentrum K*VOX statt. Dezentrale Aktionen in anderen griechischen Städten sowie im Ausland haben auch nicht gefehlt.

Abschließend ist es offensichtlich, dass es hier nicht nur um Rouvikonas geht, sondern dass es ein direkter und hoffnungsloser Versuch der Regierung ist, die Bewegung zu zerschlagen. Die Fortsetzung des Kampfes und die Solidarität mit allen Opfern der Repression sind erforderlich.

Niemand wird im Kampf gegen den Terrorstaat allein gelassen.

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For a social “security”

The pandemic teaches us that the “emergency situation” in which we live is the rule.In this city – and indeed far beyond it – everyday access to public spaces has become accompanied with a police presence reminiscent of a state of siege.Taking the opportunity of pandemic legislation the amount of checks and patrols has risen in numbers as well as in frequency. This increase, as so often, is put under the unspoken guise of ‘public security’ and has been ramped up during recent pandemic control measures.

If public places aren’t straight-out closed up (as the Neckarwiese), existing public space is made more oppressively hostile by the constant presence of state power. For large parts of the population this intensified occupation of the city streets leads by no means to a feeling of security, in many cases to the stark opposite.

When did you feel safe the last time a police car passed by?

Was it when a high-ranking Mannheim officer was publicly shown to be sympathetic to fraternities involved in antisemitic violence that came to the visibility only because of a few whistleblowers?

Was it when the police in their (re-)action decided to actively side with aggressive conspiracy theorists against counter-protestors?

Was it when they labled right-wing organised, decentralized attacks threatening and taking the lives of our fellow human beings as unsystematic “Lone-Wolf Attacks”?

This list can be vastly extended. But the aim is not a broad discussion about the German police aparatus itself. It is much rather about not allowing anyone to fall victim to the contuation of a threatening presence upheld by a repressive ‘security’ force. History speaks volumes on the potential for authoritarian danger that comes from emergency legislation and their resulting executive branches. Spaces for open public encounter not merely need to be defended and extended. The active creation of a liveable and habitable public sphere must not be left to the constraining presence of patrol cars.

¡No Pasaran!

No step further!

We live, love, feel, party, argue and reconcilliate with each other in these streets!

We get sick in this city, we recover here and often we have to mourn here too!

This city is our life,

Not their battleground!

Let us therefore meet on Saturday, 10.7. at 19:00 o’clock on the Friedrich-Ebert square and protest together!

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Für eine soziale “Sicherheit”

Die Pandemie zeigt, dass der ‘Ausnahmezustand’ in dem wir leben die Regel ist. Seit dem Verhängen der Sonderverordnungen ist jede Nutzung öffentlichen Raumes, (wie aktuell der Neckarwiese), der Stadt in der wir leben, von einem Polizeiaufgebot begleitet, das einem Belagerungszustand ähnelt. Das Aufwarten von Patroullien und Routinekontrollen ist wie üblich unter dem oft unausgesprochenen Mantel der ‘öffentlichen Sicherheit’ gestellt und unter Pandemiebedingungen aufgestockt worden.

Dass Polizeikräfte in derartigem Aufgebot durch die Straßen streifen führt jedoch bei einem Großteil der Bevölkerung keineswegs zu einem Gefühl der Sicherheit.

Wann habt ihr euch das letzte Mal sicher gefühlt beim Anblick eines Polizeiwagens?

War es, als ein Mannheimer Beamter im hohen Dienst für offene Sympathie mit einer in brutale antisemitische Übergriffe verwickelten Burschenschaft Presse machte?

War es als Polizeikräfte in direkter Verteidigung aggressiver Verschwörungstheoretiker auf die Straße kamen?

War es als sie wiederholt rechtsradikal organisierte, dezentralisierte Anschläge auf die Leben von Mitmenschen als unsystematische Einzelfälle behandelten?

Diese Liste kann noch lange fortgesetzt werden, doch darum geht es hier nicht. Eine Diskussion über den deutschen Polizeiapparat hin oder her, wir wollen niemanden der anhaltenden, einschüchternden Präsenz des ‘Sicherheitsapparates’ überlassen. Die Geschichte spricht Bände über die autoritären Gefahren von Notstandslegislaturen und ihren Exekutiven. Räume zum allgemeinen Zusammentreffen müssen erhalten und erweitert werden. Die Gestaltung einer belebten Öffentlichkeit kann nicht der Repression von Staatsapparaten überlassen werden.

¡No Pasaran!

Kein Schritt weiter!

Wir leben, lieben, feiern, fühlen, streiten und versöhnen uns in diesen Straßen!

Wir erkranken, heilen oder trauern in dieser Stadt!

Diese Stadt ist in unser Leben,

Nicht ihr Schlachtfeld!

Lasst uns deshalb am Samstag den 10.7. um 19:00 Uhr am Friedrich-Ebert-Platz treffen und gemeinsam protestieren!

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Interview zu unserem Fundraiser in der Rote-Hilfe-Zeitung 2/2021

Die Publikation findet ihr im Heft 2/2021 der RHZ, Seite 45-47

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Solidarität mit den angeklagten Aktivist*innen in Griechenland!

Rote Hilfe OG Heidelberg/Mannheim

Zu Beginn des Jahres 2021 rückte mit der Solidaritätsbewegung für den politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der wegen seiner Mitgliedschaft in der Stadtguerilla-Organisation 17. November (17N) zu elfmal lebenslanger Haft plus weiteren 25 Jahren verurteilt wurde, die Situation in Griechenland international stärker in den Fokus. Die extreme staatliche Repression gegen soziale Kämpfe und Demonstrationen, zuletzt gegen die Unterstützer*innen von Koufontínas, ziehen zahllose Prozesse nach sich. Eine Reihe von Großverfahren gegen insgesamt 70 Aktivist*innen aus Athen, das Ende Mai beginnt und enorme Summen für Anwält*innen- und Gerichtskosten sowie die zu erwartenden Geldstrafen verschlingt, war für die Rote Hilfe OG Heidelberg/Mannheim der Anlass, in Zusammenarbeit mit der Soligruppe fytíli (dt. Docht, Lunte) einen Spendenaufruf zu starten.

Zu den Hintergründen führte die Ortsgruppe ein Interview mit den Mitgliedern von fytíli.

OG HD/MA: Anfang 2021 gingen Zehntausende Aktivist*innen in Griechenland in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas auf die Straße, und auch in anderen Ländern gab es Proteste und Soliaktionen. Was war der Anlass?

Fytíli: Dimítris Koufontínas war 65 Tage lang, vom 8. Januar bis zum 14. März 2021, im Hungerstreik, weil er widerrechtlich und geheim zu einem anderen Gefängnis transportiert wurde, anstatt zu dem, das von einem rachsüchtigen, auf ihn persönlich zugeschnittenen, von der Regierung der „Neuen Demokratie“ verabschiedeten Gesetz vorgeschrieben war. Nicht nur hielt die Regierung ihr eigenes Gesetz nicht ein, sondern ignorierte auch seine Forderungen nach Gerechtigkeit und schloss ihn von allen gesetzlichen Mitteln aus. Dagegen haben viele Aktivist*innen in Griechenland und in Europa wochenlang gekämpft und Solidarität mit dem politischen Gefangenen gezeigt.

OG HD/MA: Gerade in Griechenland hielten die heftigen Proteste wochenlang an. Welche Protestformen gab es?

Fytíli: Um die Proteste zu koordinieren, haben sich viele Kollektive und Individuen zur „Versammlung für die Solidarität mit dem hungerstreikenden Dimítris Koufontínas“ zusammengeschlossen. Es wurden sieben griechenlandweite und zwei internationale Aktionstage aufgerufen mit mehreren lokalen Protestmärschen und Kundgebungen dazwischen und neben zahlreichen offenen Diskussionen in besetzten sozialen Zentren und Interventionen bei staatlichen Einrichtungen mit Flugblättern, Parolen und „Wandmalerei“. Vereinzelt haben Gruppen auch Polizeiwagen angezündet oder gesprengt.

Was man aber nicht vergessen darf, ist, dass die Solidaritätsaktionen für Koufontínas nur ein Teil eines viel größeren aktuellen sozialen Kampfes waren und meistens mit anderen Aktionen kombiniert wurden. Ein Kampf gegen die wuchernde Korruption der Regierung mit unzähligen Skandalen, wie einem regierungsnahen Pädophiliekreis und der allgegenwärtigen Vetternwirtschaft, gegen die absolute Kontrolle über und Beeinflussung von Informationsmedien, den brutalen Sexismus und Vergewaltigungen im Bereich der Künste, die stetig härtere Überwachung und willkürliche Rasterfahndung, die tollwütige Polizeigewalt, die Einführung einer Universitätspolizei, die Beschneidung oder Abschaffung von Arbeits- und Bildungsrechten, die katastrophale Pandemieverwaltung und letzten Endes gegen die gezielte ideologische Vernichtung der sozialen Bewegung und die Unterdrückung jeder Opposition.

OG HD/MA: Wie reagierte der Staat auf die Demonstrationen?

Fytíli: Der Staat reagierte immer direkt mit brutaler Härte auf der Straße und mit breiten Verleumdungskampagnen in den regierungstreuen Medien. Viele Versammlungen wurden aufgelöst, bevor sie richtig anfangen konnten.

Insbesondere in Athen kamen jedes Mal 4000 Polizist*innen zum „Einsatz“. Dabei wurden Demonstrant*innen verprügelt, mit Chemikalien und Wasser beworfen, durch die Nachbarschaften, Läden und Privathäuser gejagt und in Massen verhaftet. In der zentralen Polizeidirektion Athens wurden viele gefoltert und bekamen Anklagen durch gefälschte Beweise, „anonyme Zeugen“ oder erzwungenen Aussagen. Währenddessen wird eine alternative Realität in den Medien präsentiert: Alle Unterstützer*innen werden mit schmutzigen chaotischen „Terroristen“ gleichgestellt, die nicht aus selbstorganisierter Eigeninitiative aktiv, sondern von der sonst nutzlosen parlamentarischen Opposition organisiert würden. Ereignisse und Fakten werden nach dem Willen der Regierungsangehörigen vertuscht und Skandale werden verschwiegen.

OG HD/MA: Im Mai startet der Prozess gegen eine Gruppe von griechischen Aktivist*innen, die sich in Athen an einer der Protestaktionen beteiligt haben sollen. Was für eine Aktion war das, und was wird ihnen konkret vorgeworfen?

Fytíli: Die 70 Solidaritätsaktivist*innen werden Ende Mai in vier Großprozessen wegen Behinderung von Behörden- und Amtshandlungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen angeklagt. Sie haben am 18. Februar eine friedliche Intervention im Gesundheitsministerium veranstaltet, die auch über das Videoportal Twitch gestreamt wurde und niemanden behinderte, da das Ministerium an dem Tag nur mit Terminen arbeitete. Im Vergleich zu anderen Aktionen, die nur fünf bis zehn Minuten dafür brauchen, Flugblätter zu verbreiten und kurz Sprüche zu rufen, haben sich die Genoss*innen für eine Stunde im Gebäude verteilt und aufgehalten, wo sie gegen die Behandlung von Dimítris Koufontínas und gleichzeitig gegen die katastrophale Pandemieverwaltung protestierten, bevor sie dann von einer großen Anzahl an Polizist*innen aufgesammelt und zur zentralen Polizeidirektion Athens transportiert wurden, wo sie ohne die geringste Einhaltung der Hygienevorschriften zusammengedrängt eingesperrt wurden.

Wohlgemerkt wäre der einzige Anklagepunkt, der noch vor Gericht stehen kann, der Verstoß gegen die COVID-Maßnahmen. Trotzdem ist die damit verbundene Bußgeldstrafe, bei mittlerweile Tausenden von verhafteten Aktivist*innen, in Kombination mit den beschleunigten Gerichtsverfahren einfach ein Wirtschaftskrieg gegen die Bewegung, die so schon aus den schwächsten sozialen Schichten besteht und diese immensen Summen nicht so schnell oder gar nicht begleichen kann.

OG HD/MA: Welche Formen von Solidaritätsarbeit gibt es für angeklagte Aktivist*innen in Griechenland, und wie können wir sie von hier aus unterstützen?

Fytíli: Es ist ganz anders als in Deutschland. Obwohl die Finanzierungsaktionen immer koordiniert und intensiv durchgeführt werden, sind das meistens Initiativen einzelner Gruppen je nach aktuellem Bedarf. Vor der Coronakrise hat die Kunst eine große Rolle beim Spendensammeln gespielt, mit Solidaritätskonzerten, Festivals oder auch einfach Parties in besetzten Häusern. Das alles ist nicht mehr möglich, und viele wenden sich derzeit an crowd-funding-Plattformen wie Firefund. Daneben gibt es hauptsächlich in Athen eine Rechtshilfegruppe, eine Initiative von Anwält*innen und die Solidaritätskasse für politische Gefangene, die alle große Unterstützungsarbeit für diese Fälle leisten, aber wirklich nicht allem hinterherkommen können.

Generell könnten die Genoss*innen in Deutschland konzeptuell und materiell helfen. Das Konzept der Roten Hilfe könnte, als eine dezentral tätige Solidaritätsstruktur für alle von Repression betroffenen linken und anarchistischen Bewegungen, eine Inspiration werden, insbesondere für Leute, die schon Antirepressionsarbeit leisten, damit sie sich griechenlandweit zusammenschließen und ihre Mittel kombinieren. Abgesehen davon sind die materielle Solidarität durch das Sammeln von Spenden und die Öffentlichkeitsarbeit extrem wertvoll und kann für die griechischen Genoss*innen die Belastung etwas geringer machen. Aber das macht ja die Rote Hilfe schon in einem viel größeren Umfang, als von uns erhofft, wofür wir auch extrem dankbar sind.

OG HD/MA: Vielen Dank für das Interview!

Es wird weiterhin dringend Unterstützung für die Finanzierung der Massenprozesse benötigt. Spenden an:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg

IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00

Kreditinstitut: GLS-Bank

Verwendungszweck: Griechenland

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Redebeitrag zu den verschärften Arbeitsbedingungen in Griechenland bei der Demonstration „Die Krise an der Wurzel packen!“

Hier findet ihr noch die Begründung warum der 30.4. als Termin für die Demo ausgewählt wurde und dazu noch hier den Bericht und die interessanten Reden der Antifaschistischen Initiative Heidelberg.

Liebe Genoss*innen,

Heute ist ein Tag mit doppelter Bedeutung für Heidelberg und die soziale Bewegung. Es ist ein Kampftag für den Antifaschismus, angeknüpft an dem 1. Mai, den Tag für die Emanzipation der Arbeitenden. Doch der Kampf ist einer, denn sowohl der Faschismus, als auch die wirtschaftliche Ausbeutung sind Erscheinungen desselben Phänomens der Obrigkeit von Staat und Kapital, die auf eine erstickende Kontrolle und Unterwerfung der ganzen Gesellschaft zielen. Wir, die anarchistische Gruppe Fytili – Docht, sind als Zeug*innen der raschen Faschisierung aller Aspekte der griechischen Gesellschaft zusammengekommen und halten die Entwicklungen dort als ein Vorgeschmack der Zukunft für ganz Europa. Deshalb ist es heute für uns wichtig, die Rückkehr des Arbeitsmittelalters in Griechenland anzusprechen.

Die umfassende Arbeitsrechtsreform ist laut der rechtskonservativen Regierung „eine radikale Modernisierung der Arbeitsverhältnisse“, soll „europäische Standards endlich in Griechenland durchsetzen“ und „eine größere Freiheit und Flexibilität für die Arbeitnehmer*innen schaffen“ und „öffnet endlich einen produktiven Diskurs mit der wahren Arbeitswelt anstatt mit Gespenstern aus der Vergangenheit“. So kann sich jeder/jede Arbeitende in diesem Griechenland 2.0 über den flexiblen Arbeitstag mit Stundenkonto und digitaler Zeiterfassung freuen. Das kennt man natürlich auch in Deutschland. Doch das ist nur die Vermarktung eines Gesetzes, das nicht mal im Geringsten die bestehende Arbeitsrealität berücksichtigt. Der griechische Arbeitsmarkt ist durchseucht von Schwarzarbeit, tatsächlichen Hungerlöhnen (3,50 € die Stunde) und hoher Arbeitslosigkeit, während Überstunden nie bezahlt oder schwarz unterbezahlt werden. Deshalb bietet dieses Gesetz die Gewährleistung des status quo und die institutionelle de facto Abschaffung des 8-Stunden-Arbeitstages. In Verbindung mit der Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags und der Zuschläge, der digitalen Zeiterfassung, der gesetzlichen Institutionalisierung von Home Office mit der Alleinentscheidung der Arbeitgeber*innen und des ausnahmslos einheitlichen Rentenalters auf 67 Jahren, zielt dieses Gesetz auf die Erweiterung und die Intensivierung der Arbeitszeit auf Kosten der persönlichen Freizeit und der psychischen Gesundheit der Arbeitenden. Die hohe Arbeitslosigkeit von etwa 20% versichert, dass diese „freiwilligen“ Verhandlungen auf die Arbeitenden mit der Entlassungsgefahr aufgezwungen werden, so dass sie sich immer flexibler kaputtarbeiten, ohne das Rückgrat der seit 100 Jahren erkämpften Arbeiterrechte.

Natürlich könnte von einer umfassenden Arbeitsreform eines rechtsextremen Regimes das Thema Sicherheit nicht fehlen. Sicherheitspersonal in „systemrelevanten Sektoren“ werden ab jetzt 40% der Arbeitenden umfassen. Zusätzlich darf der/die Arbeitgeber*in(!) selbst einen Streik für illegal erklären, wenn dieser zu radikal ist oder „psychische Gewalt“ ausübt, während die Besetzung des Arbeitsplatzes und kämpferische Streiks explizit verboten werden. Ferner werden Betriebsräte ab jetzt verpflichtet, die Daten aller ihrer Mitglieder in einem digitalen Register abzugeben, um überhaupt Tarifverträge verhandeln zu können, während ihnen die Schlichtungsrolle entnommen wird, so dass sie diesbezüglich nicht mehr die Arbeitgeber*innen anklagen können. Dies in einem Land, wo Syndikalismus und Arbeitsrechte „Gespenster aus der Vergangenheit“ vom Premierminister genannt werden. Nur als Beispiel wurde während der Pandemie allein ein Arzt vom öffentlichen Gesundheitssystem entlassen. Und zwar ein Mitglied im Betriebsrat eines Krankenhauses, der eine führende Rolle im Syndikalismus des Gesundheitssektors spielt, dessen Einsatz für Pflegepersonal und Infrastruktur während der Pandemie das Regierungsnarrativ der tollen Verwaltung hat kollabieren lassen. Also in einem Klima der Repression und Ausgrenzung für alle soziale Bewegungen, kommt mit diesem Gesetz ein weiterer Nagel auf den Sarg der Arbeiter*innenbewegung durch die erstickende Einschränkung der Mittel zur Erkämpfung von besseren Arbeitsverhältnissen und die Repression vom Basissyndikalismus an sich. Die einzigen Gewinner in diesem Gesetz, sind die Arbeitgeber*innen, die durch weniger Regulierung und „freundliche“ Institutionen erweiterte Freiheit bekommen, um weiterhin ihre Profite auf Kosten der Arbeitnehmer*innen zu maximieren.

Allerdings müssen wir erwähnen, dass sowohl das existierende Arbeitsrecht als auch die neue Reform, wie viele anderen Gesetze in Griechenland ideale Wunschvorstellungen der Verhältnisse sind. Die bittere Realität ist, dass weder jetzt noch künftig alle Regeln eingehalten werden. Was diese Reform viel mehr ist, ist ein Symbol des Sieges des Mitsotakis-Regimes. Eine nach der anderen fallen die letzten Hochburgen einer griechischen “linken Romantik”, die im Weg des europäisch kapitalistischen Wachstums steht. Die studentische Bewegung, durch das Universitätspolizeigesetz, der allgemeine soziale Protest durch die Gigantisierung der Repressionskräfte und als letztes jetzt die Arbeitsrechte. Nach einer absolut gescheiterten linken Regierung fließt das ganz gut ins Dogma der Ordnung und Sicherheit mit ein, wofür die Partei Nea Dimokratia gewählt wurde. Die Zeit der Pandemie, wo sich sozialer Protest schwieriger gestaltet, bietet den besten Anlass, um diesen Wandel praktisch und symbolisch zu vollbringen.

Also ist Solidarität mehr denn je das Gebot der Stunde. Kein Staat wird uns unsere Rechte gewährleisten. Wir brauchen keine neue Peitsche in Form einer Zuckerrübe, sondern einen radikalen Wechsel unserer Mentalität. Lasst uns also gemeinsam in jeder Nachbarschaft und an jedem Arbeitsplatz kämpfen und unsere Zukunft selber schaffen.

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Κάλεσμα οικονομικής ενίσχυσης για τα δικαστικά έξοδα των 70 συλληφθέντων/-εισών στο Υπουργείο Υγείας

Ως ένδειξη αλληλεγγύης με τον πολιτικό κρατούμενο Δημήτρη Κουφοντίνα, που βρισκόταν σε απεργία πείνας από τις 8 Ιανουαρίου μέχρι τις 14 Μαρτίου 2021 (65 μέρες) διαμαρτυρόμενος για την στρεψόδικη μεταχείρισή του από την ελληνική κυβέρνηση που άγγιζε τα όρια της εκδίκησης, κατέβηκαν χιλιάδες υποστηρικτές/-τριες στο δρόμο. Το κράτος αντέδρασε με βάναυση σκληρότητα και συνέλαβε εκατοντάδες διαδηλωτές/-τριες, που έρχονται τώρα αντιμέτωποι/ες με διάφορες κατηγορίες. Μεταξύ άλλων παρακώλυση λειτουργίας δημόσιας υπηρεσίας, απείθεια κατά της αρχής, αλλά προ πάντων παράβαση των άκαμπτων μέτρων του κορωνοϊού, τα οποία και καταργούν το θεμελιώδες δικαίωμα του συνέρχεσθαι και χρησιμοποιούνται τώρα από τις αρχές στοχευμένα για να κατασταλούν μη δημοφιλείς απόψεις αλλά και τα αριστερά και αναρχικά κινήματα. Μόλις σε δύο παρεμβάσεις συνελήφθησαν όλοι/-ες οι συμμετέχοντες/-ουσες, κοντά στους 190 ανθρώπους, ενώ και σε μεγαλύτερες διαδηλώσεις στην Αθήνα και σε άλλες μεγάλες πόλεις όπως η Θεσσαλονίκη συλλαμβάνονται δεκάδες μέχρι εκατοντάδες. Ήδη μέσα στην άνοιξη θα διεξαχθύν οι δίκες για τουλάχιστον 70 αλληλέγγυους/-ες ακτιβιστές/-τριες, χωρισμένες σε 4 διαδικασίες λόγω του μεγάλου αριθμού των κατηγορουμένων αλλά και την ύπαρξη ανηλίκων κατηγορουμένων. Οι κατηγορίες σχηματίστηκαν μετά από την ειρηνική παρέμβαση στο υπουργείο υγείας στις 18/2. Οι σύντροφοι/-ισσες μοιράστηκαν στο κτήριο επιδεικνύοντας πλήρη συμμόρφωση στα μέτρα για τον κορωνοιό και παρέμειναν εκεί για μία ώρα, διαμαρτυρόμενοι για τη μεταχείριση του Δημήτρη Κουφοντίνα και ταυτόχρονα για την καταστροφική διαχείριση της πανδημίας, μοίρασαν τρικάκια και φώναξαν συνθήματα, πριν τελικά προσαχθούν από μεγάλο αριθμό αστυνομικών για να μεταφερθούν στη ΓΑΔΑ, όπου στοιβάχτηκαν ο/η ένας/μία πάνω στον/στην άλλον/-η χωρίς την παραμικρή τήρηση των υγειονομικών μέτρων. Για να μην αφήσουμε τους/τις συντρόφους/-ισσες μόνους/-ες με τις επιπτώσεις της καταστολής, καλούμε μέσω συνεργασίας με την “Κόκκινη Βοήθεια” (γερμανικός σύλλογος υποστήριξης πολιτικών κρατουμένων και θυμάτων καταστολής) σε δωρεές οικονομικής ενίσχυσης, έτσι ώστε να υποστηρίξουμε συλλογικά τους/τις κατηγορούμενους/-ες στα τεράστια δικαστικά και έξοδα δικηγόρων για τις ερχόμενες δίκες. Για αυτό το σκοπό μπορείτε να χρησιμοποιήσετε τον ακόλουθο λογαριασμό:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg
IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00
Πιστωτικό Ίδρυμα: GLS-Bank
Λέξη κλειδί (παρακαλούμε να αναφέρεται οπωσδήποτε!): Griechenland

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Δήλωση των 70 αλληλέγγυων συντρόφων/-ισσών για την παρέμβασή τους στο Υπουργείο Υγείας.

Η Νέα Δημοκρατία δολοφονεί τον απεργό πείνας Δημήτρη Κουφοντίνα
Η διαχείριση της πανδημίας είναι κρατικό έγκλημα

ΝΑ ΜΗ ΣΥΝΗΘΙΣΟΥΜΕ ΤΟ ΘΑΝΑΤΟ

Εδώ και ένα χρόνο η διαχείριση της πανδημίας του covid19 αφορά στην υποταγή των φτωχών, των αδύναμων, των καταπιεσμένων. Η άρνηση της κυβέρνησης να ενισχύσει όσο χρειάζεται το ΕΣΥ και η επιλογή να τρομοκρατεί μία ολόκληρη κοινωνία, να την υποβάλλει σε εξευτελιστικούς ελέγχους και χουντικής προέλευσης περιορισμούς, να κόβει πρόστιμα εξοντώνοντας τους φτωχούς είναι ένα κρατικό έγκλημα. Είναι πασιφανές, ότι αφορά μόνο όσους δεν έχουν να πληρώσουν. Η κοινωνική καραντίνα ήρθε για να μείνει και ήδη επιβάλλεται με τον πανοπτικό έλεγχο των πόλεων, την αφομοίωση των κρατικών εντολών μέσω των δυστοπικών μεθόδων επιτήρησης της κοινωνίας και της αδρανοποίησης της κλεινοντας τη στα σπίτια με αποκορύφωμα την εμπλοκή του στρατού για τον έλεγχο εργατοπόλεων της Δυτικής Αττικής. Όσοι δεν έχουν ιδιωτική ασφάλεια και φυσικά δε μπορούν να καλύψουν τα βασικά τους έξοδα, αν είναι ασφαλισμένοι επιβιώνουν με τα πετσοκομμένα επιδόματα της κυβέρνησης. Οι χιλιάδες νεκροί της πανδημίας είναι θύματα της ταξικής πολιτικής του θανάτου, που εγκαταλείπει στη μοίρα τους όσους συνωστίζονται στα λεωφορεία και το μετρό, στα εργοστάσια, στις πυκνοκατοικημένες γειτονιές, στις φυλακές, στα στρατόπεδα συγκέντρωσης μεταναστών, στα γηροκομεία, στα ψυχιατρεία.
Η κατασταλτική διαχείριση μίας υγειονομικής κρίσης στοχεύει στη φίμωση όλων των φωνών αντίστασης προκειμένου να αποδεχτούμε τους νέους όρους σκλαβιάς. Το κράτος σε ένα παροξυσμό προσλήψεων μπάτσων παντός καιρού, μπάτσων για την παιδεία αντί για καθηγητές και μπάτσων για την υγεία αντί για ιατρικό προσωπικό, έχει δημιουργήσει το πιο ιδανικό έδαφος για την εφαρμογή μίας ακόμα πιο ακραίας πολιτικής νεοφιλελεύθερων μέτρων σε όλα τα κοινωνικά μέτωπα περνώντας το ένα νομοσχέδιο μετά το άλλο και χτυπώντας ανελέητα κάθε μορφή διαμαρτυρίας. Η στρατιωτικοποίηση της κοινωνικής ζωής που επιβάλλεται με πρόσχημα την πανδημία, αφορά τις προληπτικές μεθόδους αντι-εξέγερσης και την οχύρωση του κράτους από μια ενδεχόμενη κοινωνική έκρηξη, που θα επιφέρει η επερχόμενη χρεοκοπία.

42 ΜΕΡΕΣ ΑΠΕΡΓΙΑΣ ΠΕΙΝΑΣ ΚΑΙ ΕΙΣΑΓΩΓΗ ΣΤΗ ΜΕΘ

Η διαφαινόμενη δολοφονία του Κουφοντίνα δεν αποτελεί μια εξαίρεση ή ειδική μεταχείριση της αστικής εξουσίας απέναντι σε κάποιον που αμφισβήτησε έμπρακτα το κρατικό μονοπώλιο της βίας. Η πολιτική, που εξοντώνει σήμερα τον Κουφοντίνα σε ένα κελί νοσοκομείου είναι στην πραγματικότητα η ίδια με αυτή που δολοφονεί ανθρώπους της τάξης μας λόγω έλλειψης κλινών ΜΕΘ. Είναι η ίδια με αυτή που δολοφονεί και σακατεύει εργάτες στους χώρους εργασίας, είναι η ίδια με αυτή που καταστέλλει αιματηρά τις διαδηλώσεις, είναι η ίδια με αυτή, που αύριο δε θα διστάσει να οδηγήσει ακόμα και σε πόλεμο για την υπεράσπιση των καπιταλιστικών συμφερόντων. Είναι Η πολιτική της απανθρωπιάς, του σαδισμού, της ταξικής βίας και της εκμετάλλευσης ανθρώπου από άνθρωπο και γι’ αυτό η αντίσταση στη θανατοπολιτική τους δε μπορεί παρά να είναι υπόθεση της εργατικής τάξης και των καταπιεσμένων συνολικά.
Χαρακτηριστικό παράδειγμα αυτής της αντιμετώπισης είναι η εμμονική εκδικητικότητα, που επιδεικνύεται στο πρόσωπο του πολιτικού κρατούμενου Δ.Κουφοντίνα. Στις 8/1 ο επαναστάτης κομμουνιστής Δ.Κουφοντίνας ξεκινά απεργία πείνας διεκδικώντας την άμεση μεταγωγή του στο Δομοκό από τις φυλακές Κορυδαλλού. Στον άδικο νόμο, που ψήφισαν υπάρχει «φωτογραφική διάταξη», που ορίζει, ότι οι καταδικασμένοι για τρομοκρατία δε μπορούν να βρίσκονται σε αγροτικές φυλακές και ο σύντροφος απήχθη από τις φυλακές Βόλου. Όμως, αντί να μεταφερθεί στον Κορυδαλλό στην αρχική φυλακή, που εξέτιε την ποινή του, όπως ορίζει ο νόμος τους, μεταφέρεται παράτυπα, αιφνιδιαστικά και μετά από πλαστογραφία εγγράφου στις φυλακές Δομοκού, που να γίνουν φυλακές υψίστης ασφαλείας. Υπεύθυνη για το πλαστό έγγραφο είναι η γενική γραμματέας αντεγκληματικής πολιτικής Σοφία Νικολάου, η οποία μάλιστα αρνείται να δώσει τα αντίγραφα των εγγράφων της μεταγωγής μέχρι και στο συνήγορο του πολίτη!
Το καθεστώς έχει χτίσει ένα τείχος σιωπής πίσω από το οποίο έχει συνταχθεί η συντριπτική πλειοψηφία του πολιτικού προσωπικού της χώρας και ο εσμός των οικονομικά ισχυρών, των καναλαρχών, των μεγαλοδημοσιογράφων, των βιομηχάνων, των εφοπλιστών. Ένα τείχος σιωπής, το οποίο ελέγχει πλήρως τις πληροφορίες και σκοπίμως αποπροσανατολίζει, συσκοτίζει και συκοφαντεί τις δράσεις αλληλεγγύης και τον αγώνα του απεργού πείνας.
Η πολιτική εξόντωσης του αγωνιστή Δ.Κουφοντίνα δεν αφορά μονάχα ένα πολιτικό ρεβανσισμό, παρόλο που έχει και τέτοια χαρακτηριστικά. Συμπυκνώνει την κορύφωση μίας ολόκληρης ιδεολογικής σύγκρουσης, που η σημερινή πρωτοπορία του συντηρητισμού πιστεύει, ότι μπορεί να κερδίσει. Με την εδώ και χρόνια μεθοδευμένη εξόντωση του, να χτυπήσουν και να αποκαθηλώσουν ένα ολόκληρο πνεύμα αντίστασης, που πήρε σάρκα και οστά τις δεκαετίες της μεταπολίτευσης μέσα από δεκάδες μαχητικές απεργίες, συγκρουσιακές διαδηλώσεις, μαζικές διαμαρτυρίες, εξεγέρσεις και αντάρτικες ενέργειες αμφισβήτησης του καθεστώτος. Γι’ αυτό έχει τόση σημασία να αποσπάσουν μία δήλωση πολιτικής μετάνοιας από το Δ. Κουφοντίνα, για να επικυρώσουν αυτό, που θεωρούν δική τους νίκη ενάντια σε μία ολόκληρη εποχή αντίστασης και αγώνα. Είναι υποκριτική όλη η επιχειρηματολογία τους περί υπεράσπισης των αξιών και της «δημοκρατίας» απέναντι σε ένα δηλωμένο εχθρό τους, όταν το ίδιο σύστημα οικογενειοκρατίας είχε φροντίσει να αποφυλακίσει σημαίνοντα στελέχη της στρατιωτικής δικτατορίας τη δεκαετία του ‘90. Αυτούς δηλαδή, που κατέλυσαν στην πράξη την ίδια τη δημοκρατία, που επικαλούνται τώρα, επιβάλλοντας ένα καθεστώς τρόμου με χιλιάδες διώξεις, φυλακίσεις, βασανιστήρια, δολοφονίες και αιματηρή καταστολή της εξέγερσης του Πολυτεχνείου το 1973.
Πέρα από το γεγονός, ότι στο σώμα του απεργού προεικονίζεται το μέλλον των ταξικών αντιστάσεων η εισαγγελέας των φυλακών Δομοκού εξέδωσε διάταξη με την οποία ζητά από το ιατρικό προσωπικό να παρέμβει σε περίπτωση που χάσει τις αισθήσεις του. Οφείλουμε να ξεκαθαρίσουμε, ότι κάθε παρέμβαση παρά τη θέληση του απεργού συνιστά βασανιστήριο και έχει καταγραφεί ως τέτοιο στη διεθνή διακήρυξη της Μάλτας το 1991 και επικαιροποιήθηκε το 2017.
Με τη σημερινή παρέμβαση στο συγκεκριμένο κτίριο επιδιώκουμε αφενός να σπάσουμε τη δολοφονική σιωπή γύρω από την υπόθεση της απεργίας πείνας του πολιτικού κρατούμενου Δ.Κουφοντίνα, να καταγγείλουμε τις αυθαιρεσίες που έχει διαπράξει η κυβέρνηση της ΝΔ, να απαιτήσουμε να ικανοποιηθούν τα παρακάτω αιτήματα.
Με τη σημερινή παρέμβαση στο συγκεκριμένο κτίριο επιδιώκουμε αφενός να σπάσουμε τη δολοφονική σιωπή γύρω από την υπόθεση της απεργίας πείνας του πολιτικού κρατούμενου Δ.Κουφοντίνα, να καταγγείλουμε τις αυθαιρεσίες που έχει διαπράξει η κυβέρνηση της ΝΔ, να απαιτήσουμε να ικανοποιηθούν τα παρακάτω αιτήματα.

Να δοθεί το έγγραφο που πλαστογράφησε η ΓΓΑ Νικολάου για την παράνομη μεταγωγή του Δ. Κουφοντίνα στο συνήγορο του πολίτη.
ΑΜΕΣΗ ΜΕΤΑΓΩΓΗ ΤΟΥ ΕΠΑΝΑΣΤΑΤΗ ΔΗΜΗΤΡΗ ΚΟΥΦΟΝΤΙΝΑ ΣΤΙΣ ΦΥΛΑΚΕΣ ΚΟΡΥΔΑΛΛΟΥ
ΚΑΝΕΝΑ ΚΑΘΕΣΤΩΣ ΕΞΑΙΡΕΣΗΣ ΓΙΑ ΤΟΥΣ ΠΟΛΙΤΙΚΟΥΣ ΚΡΑΤΟΥΜΕΝΟΥΣ
Αυτή η απεργία πείνας είναι ένας φάρος αντίστασης απένατι στον κρατικό αυταρχισμό. Είναι το νήμα των αγώνων που παίρνουμε εμείς για να αγωνιστούμε για την ζωή του και τα δίκαια αιτήματά του, είναι κομμάτι του κοινωνικού αγώνα ενάντια στον σύγχρονο ολοκληρωτισμό.
Να σταματήσει το αυταρχικό καθεστώς με επίφαση την πανδημία του Κορωνοϊού
Να ενισχυθούν στο έπακρο όλες οι δημόσιες δομές υγείας
Νίκη στα δίκαια αιτήματα των εργαζόμενων στη δημόσια υγεία

Ας οργανωθούμε άμεσα στις γειτονιές μας, στους χώρους μάθησης και εργασίας, σε πολιτικές συλλογικότητες και οργανώσεις για να ανατρέψουμε τις πολιτικές του κράτους και του κεφαλαίου. Ο κόσμος αλλάζει, οι επαναστάσεις είναι εφικτές και όλα είναι στο χέρι μας.

Posted in Ελληνικά Κείμενα, Κάλεσμα για οικονομική ενίσχυση | Comments Off on Κάλεσμα οικονομικής ενίσχυσης για τα δικαστικά έξοδα των 70 συλληφθέντων/-εισών στο Υπουργείο Υγείας

Call for financial support for the court expenses of the 70 comrades arrested at the Health Ministry

In solidarity with political prisoner Dimítris Koufontínas, who was on hunger strike from January 8th to March 14th 2021 (65 days) in protest against his opprobrious treatment, bordering on revenge, by the Greek government, thousands of supporters took to the streets in recent weeks. The state responded with brutal force, arresting hundreds of demonstrators who now face a wide range of charges. These include obstruction of civil service functions, disobedience of official orders, but above all violation of the rigid Corona measures, which also curtail the fundamental right to freedom of assembly and are now being deliberately used by the authorities to suppress unpopular opinions and left and anarchist movements. In two protest marches alone, all participants, nearly 190 people, were arrested, and dozens to hundreds are also being arrested at larger demonstrations in Athens and in other major cities such as Thessaloníki. Already in spring, court procedures will begin against at least 70 solidarity activists who will be conducted in four major trials. They organized a peaceful intervention at the Ministry of Health on 18/2. Compared to other interventions that take only five to ten minutes to distribute pamphlets and briefly shout slogans, the comrades dispersed in the building and lingered there for an hour, protesting against the treatment of Dimitris Koufontinas and at the same time against the disastrous pandemic administration, before being picked up by a large number of police officers and transported to the central police headquarters of Athens where they were piled on top of each other without the slightest respect for hygiene rules. In order not to leave the victims alone with the consequences of repression, we are calling for donations in cooperation with “Red Aid” (German organisation supporting political prisoners and repression victims) to collectively support the defendants with the enormous sums for lawyers’ and court costs for the upcoming trials. You can use the following account for this purpose:

Rote Hilfe e.V. local group Heidelberg
IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00
Credit institution: GLS-Bank
Keyword (please always add!): Griechenland

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Declaration of the 70 solidarity activists on the intervention in the Ministry of Health

*Notes by the translator in brackets ()

“New Democracy (ND, the ruling party) murders hunger striker Dimitris Koufontinas.
The administration of the pandemic is a state crime.

LET’S NOT GET USED TO DEATH

For a year now, the pandemic administration has been about subjugating the poor, the powerless, the oppressed. The government’s refusal to strengthen the national health system as needed and its decision to terrorize an entire society, to bend it with humiliating controls and restrictions of dictatorial origin, to hand out fines that devastate the poor, is a state crime. It apparently affects only those who cannot pay. The social quarantine came to stay and is already enforced; with the panoptic control of the cities, the integration of state orders through dystopian methods to monitor and inactivate society by locking it in the homes, culminating with the deployment of the military to control the working class cities of West Attica. All those who have no private insurance and of course cannot even cover their basic expenses, survive, if they are insured at all, on the government’s small-cut subsidies. The thousands of pandemic deaths are victims of the class politics of death, which abandons to their fate all those huddled together in buses and subways, in factories, in densely populated neighborhoods, in prisons, in concentration camps for refugees, in nursing homes, in psychiatric wards.
The repressive management of a health crisis aims to mute all voices of resistance so that we can accept the new rules of slavery. In a frenzy of all-weather cop recruitment – cops for education, instead of professors and cops for health, instead of nursing and medical staff – the state has the most fertile ground for exercising an even more extreme policy of neoliberal measures in all social fronts, passing one law after another in parliament while relentlessly beating any form of protest. The militarization of social life which is imposed behind the pretext of the pandemic concerns the preventive methods of counterinsurgency and the fortification of the state against a possible social explosion that will be caused by the coming bankruptcy.

42 DAYS OF HUNGER STRIKE AND ADMISSION TO THE ICU

The apparent murder of Dimitris Koufontinas is not an exception or special treatment of the bourgeois power against someone who actively challenged the state monopoly of violence. The policy that today destroys Koufontinas in a hospital cell is in fact the same policy that murders people of our class through intensive care shortages. The same policy that murders and cripples workers in workplaces, the same policy that bloodily represses demonstrations, the same policy that tomorrow will not hesitate to go to war in defense of capitalist interests. It is the policy of inhumanity, sadism, class violence and exploitation of human by human, and therefore the resistance to their thanatopolitics can be nothing but a matter of the working class and all the oppressed.
A characteristic example of this treatment is the obsessive revenge that is taking place around the person of the political prisoner D. Koufontinas. On 8/1, communist revolutionary D. Koufontinas launched a hunger strike demanding his direct transfer from Domokos prison to Korydallos prisons. In the unjust law they passed, there is a “photographic paragraph” (A paragraph that photographs a person, in the sense that the law was tailored for that person) that regulates that prisoners convicted of terrorism cannot be held in agrarian prisons, and the comrade was taken from the prison near Volos. But, instead of taking him to Korydallos, the original prison where he served his sentence, as their law states, he is transferred inappropriately, suddenly and through document falsification to Domokos, which is intended as a high security prison. Responsible for the documents’ forgery is the Secretary General for Anti-criminal Policy Sofia Nikolaou, who refuses to to hand over copies of the transfer documents even to the Citizen’s Attorney’s Office! (A central ombudscouncil that mediates as an independent authority in disputes between the state and citizens)
The regime has built a wall of silence behind which the vast majority of the country’s political personnel have been conscripted, along with the gaggle of the economically powerful, the heads of the broadcasting stations, the big journalists, the industrialists, the shipowners. A wall of silence that completely controls information and purposefully distracts, obscures and defames the solidarity actions and the struggle of the hunger striker.
The politicy of annihilation towards the fighter D. Koufontinas, does not concern only a political revanchism, although it also shows such features. It condenses the culmination of an ideological conflict that today’s vanguard of conservatism believes it can win. With its annihilation methodically carried out for years, they strive to completely beat and drive down the spirit of resistance. A spirit that was embodied in the decades of the political turnaround (After the fall of the dictatorship, 1974), through dozens of militant strikes, confrontational demonstrations, mass protests, uprisings and guerrilla actions to challenge the regime. That is why it is so important for them to torture out a statement of political repentance from D.Koufontinas to ratify their own victory against an entire era of resistance and struggle. Their entire argument about the defense of values and “democracy” against their declared enemy is hypocritical, since the same system of family rule had ensured the release of important leaders of the military dictatorship in the 90s. The same people who, in fact, dissolved that same democracy they now invoke and imposed a regime of terror; with thousands of persecutions, imprisonments, tortures, murders and the bloody repression in 1973 against the Polytechnic Uprising (when the student occupation of the Athens Polytechnic was broken up with tanks).
Apart from the fact that the future of class resistance is portrayed on the body of the hunger striker, the prosecutor of Domokos prison has published a decree ordering the medical staff to intervene if he loses his senses. We must make it clear that any intervention not authorized by the hunger striker is torture and was declared as such in the Malta International Declaration in 1991 and again in 2017.
With today’s intervetion in this particular building, on the one hand we try to break the murderous silence about the case of the hunger strike of the political prisoner D. Koufontinas and on the other hand we accuse the arbitrariness of the ND government and we demand the following:

The handing over of the forged document of General Secretary Nikolaou on the illegal transfer of D. Koufontinas to the Citizen’s Attorney’s Office.
THE IMMEDIATE TRANSFER OF THE REVOLUTIONARY DIMITRIS KOUFONTINAS TO THE PRISONS OF KORYDALLOS
NO STATE OF EXCEPTION FOR POLITICAL PRISONERS
This hunger strike is a beacon for the ongoing resistance against state absolutism. It is the thread of struggles that we follow to fight for his life and his just demands, it is a part of the social struggle against modern totalitarianism.
The authoritarian regime behind the pandemic pretext needs to stop.
The whole public health infrasctructure needs to be strengthened to the fullest.
Victory for the just demands of health workers

Let’s mobilize directly in our neighborhoods, in the places of education and work, in political collectives and organizations to overturn the policies of the state and capital. The world is changing, revolutions are feasible and everything is in our hands. “

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