Transpi des „Dauerkampfs“ in Piräus. In Schwarz: „Keine Kriminalisierung von Freundschafts-/Partnerschaftsbeziehungen“. In Rot: „Hände weg von den Kämpfer*innen“
Die Anarchistische Gruppe „Fytili“ Heidelberg ruft auf zur internationalen Solidarität!
Wir sammeln Spenden für die Gerichtskosten und die Kaution unseres Genossen aus dem Kollektiv „Dauerkampf für die Klassenbefreiung“ in Athen.
Für Fragen/Rückmeldungen erreicht ihr uns unter fytili@riseup.net
Der Spendenaufruf wird auch von der FAU Heidelberg unterstützt, die dafür dankenswerterweise die Bankverbindung bereitgestellt hat:
FAU – Unabhängige Basisgewerkschaft Heidelberg
IBAN: DE36 4306 0967 1093 9070 00
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Griechenland
Näheres zu der Situation berichtet das Kollektiv selbst:
Am Samstag, den 8.7. wurden in Piräus nach einer “zufälligen” Verkehrskontrolle 2 Personen wegen des Besitzes von Benzinflaschen verhaftet. Nach einigen Tagen werden sie mit einem Paket harter restriktiver Auflagen freigelassen, darunter ein Ausreiseverbot, dreimal im Monat die Anwesenheit auf der Polizeiwache (am 1., 10. und 20. Tag), eine Strafkaution von jeweils 5.000 Euro und ein unanständiges Verbot jeglicher gegenseitiger Interaktion.
Fünf Tage nach ihrer Verhaftung, während sie noch in Haft waren, wurde ein Genosse unseres Kollektivs in seiner Wohnung von der Kriminalpolizei “besucht” und zur Zentraldirektion gebracht. Dort wird ihm unter psychologischem Druck mit indirekten und direkten Anspielungen/Drohungen auf eine mögliche Untersuchungshaft mitgeteilt, dass er zusammen mit einer anderen ihm bekannten Person, für die gleiche Sache als Beschuldigter vor einen Ermittler treten wird. Dies geschah am Freitag, den 21.07., wo ihnen die gleichen Bedingungen mitgeteilt wurden.
Der Grund für ihre Anklage und ihre Verwicklung in den Fall war ihre freundschaftliche Beziehung zu den beiden Verhafteten, ihre politische Identität, sowie ihre politische Aktivität in der Bewegung.
Diese Taktik ist für uns nicht neu. Es ist eine gängige Praxis der Polizeidienste, freundschaftliche, persönliche und kameradschaftliche Beziehungen ins Visier zu nehmen, falsche Anschuldigungen zu erheben und so den repressiven Rahmen zu bilden, mit dem versucht wird, Kämpfer*innen durch absurde Verurteilungen und endlose gerichtliche Geiselnahmen zu terrorisieren, zu isolieren und außer Gefecht zu setzen.
Diese Taktiken ergeben sich aus den bestehenden soziopolitischen Verhältnissen und der Gestaltung der politischen Bedingungen für die Entwicklung des Klassenkampfes. Insbesondere in dem ungünstigen Umfeld mit den Auswirkungen der fast 20-jährigen Wirtschaftskrise entscheidet sich das kapitalistische System dafür, in die weitere Verarmung und das Elend der betroffenen gesellschaftlichen Mehrheit zu investieren.
Die Regierung der Nea Dimokratia, als würdige Förderin der Interessen des Kapitals, entscheidet sich dafür, die Rechte der Arbeitnehmer*innen und die sozialen Rechte mit größerer Härte anzugreifen und zerschlägt alle Illusionen über sanfte Managementlösungen. Da sie aus der Geschichte der Bewegung weiß, dass ihre Politik die entsprechenden sozialen Reaktionen hervorrufen wird, rüstet sie sich institutionell, gesetzgeberisch und logistisch aus, um sie unterdrücken zu können, indem sie eine neoliberale Doktrin der “Ordnung und Sicherheit” aufstellt, in der jede*r, der/die sich organisiert, kämpft und Forderungen stellt, rachsüchtig als potentielle*r Schuldige*r ins Visier genommen wird.
Wir betrachten diesen Fall nicht als Einzelfall, sondern als eine weitere Episode in dem umfassenderen Plan des allgemeinen und zunehmenden Terrors und der Unterdrückung von kämpfenden Teilen der Gesellschaft. Deshalb halten wir es für notwendig, eine Mauer des Schutzes und der Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen zu errichten, die mit staatlichem Revanchismus konfrontiert sind.
SOFORTIGE AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN
Keine Kriminalisierung von Freundschafts-/Partnerschaftsbeziehungen
Hände weg von den Kämpfer*innen
Dauerkampf für die Klassenbefreiung
