Die Pandemie zeigt, dass der ‘Ausnahmezustand’ in dem wir leben die Regel ist. Seit dem Verhängen der Sonderverordnungen ist jede Nutzung öffentlichen Raumes, (wie aktuell der Neckarwiese), der Stadt in der wir leben, von einem Polizeiaufgebot begleitet, das einem Belagerungszustand ähnelt. Das Aufwarten von Patroullien und Routinekontrollen ist wie üblich unter dem oft unausgesprochenen Mantel der ‘öffentlichen Sicherheit’ gestellt und unter Pandemiebedingungen aufgestockt worden.
Dass Polizeikräfte in derartigem Aufgebot durch die Straßen streifen führt jedoch bei einem Großteil der Bevölkerung keineswegs zu einem Gefühl der Sicherheit.
Wann habt ihr euch das letzte Mal sicher gefühlt beim Anblick eines Polizeiwagens?
War es, als ein Mannheimer Beamter im hohen Dienst für offene Sympathie mit einer in brutale antisemitische Übergriffe verwickelten Burschenschaft Presse machte?
War es als Polizeikräfte in direkter Verteidigung aggressiver Verschwörungstheoretiker auf die Straße kamen?
War es als sie wiederholt rechtsradikal organisierte, dezentralisierte Anschläge auf die Leben von Mitmenschen als unsystematische Einzelfälle behandelten?
Diese Liste kann noch lange fortgesetzt werden, doch darum geht es hier nicht. Eine Diskussion über den deutschen Polizeiapparat hin oder her, wir wollen niemanden der anhaltenden, einschüchternden Präsenz des ‘Sicherheitsapparates’ überlassen. Die Geschichte spricht Bände über die autoritären Gefahren von Notstandslegislaturen und ihren Exekutiven. Räume zum allgemeinen Zusammentreffen müssen erhalten und erweitert werden. Die Gestaltung einer belebten Öffentlichkeit kann nicht der Repression von Staatsapparaten überlassen werden.
¡No Pasaran!
Kein Schritt weiter!
Wir leben, lieben, feiern, fühlen, streiten und versöhnen uns in diesen Straßen!
Wir erkranken, heilen oder trauern in dieser Stadt!
Diese Stadt ist in unser Leben,
Nicht ihr Schlachtfeld!
Lasst uns deshalb am Samstag den 10.7. um 19:00 Uhr am Friedrich-Ebert-Platz treffen und gemeinsam protestieren!
