Am 17.3.2023, versammelten sich um die 20 Personen am Heidelberger Marktplatz zu einer Kundgebung über die Situation der politischen Gefangenen in der BRD, im Rahmen der bundesweiten Aktionen der roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3. Im Anschluss haben auch die Heidelberger*innen an der überregionalen Demonstration in Stuttgart teilgenommen. Wir hatten auch die Gelegenheit einen Beitrag zu leisten um manche griechische Gefangene vorzustellen, und Solidarität auszusprechen.
Liebe Genoss*innen,
Wir haben gerade über die Situation von Alfredo Cospito gehört und wir wollen heute manche griechische Gefangene vorstellen, die trotz ihrer eigenen Hungerstreiks im vergangenen Jahr, immer wieder auf einander und auf Cospito solidarischen Bezug nehmen und letztlich auch an seinen Solidaritätshungerstreiks teilnahmen.
Jannis Michaelides, ein griechischer Anarchist, wurde schon 2011 für seine Solidarität mit der Gruppe “Verschwörung der Feuerzellen” beschuldigt und erfährt seitdem die staatliche Rache. 2013 wird er verhaftet, von der Polizei gefoltert und kommt auch ins Gefängnis. In einem Crescendo der staatlichen Willkür wird er als erster und einziger Individualterrorist in der Geschichte Griechenlands verurteilt. Nach 9 Jahren Schikanen, wie unter anderem das Verhindern seines Studiums, ein totales Ausgangsverbot und sein Transfer in ein Hochsicherheitsgefängnis, wird ihm noch sein durch Arbeit und Bildung erkämpftes Recht der bedingten Freilassung nach 3/5 seiner Strafe präventiv entnommen, und zwar unter dem Vorwand, dass er nicht genug Zeit im Gefängnis verbracht habe um sich zu “bekehren” und zu gesinnen. Das hat ihm dann am 23.5.2022 zum Hungerstreik bewegt, den er für 67 Tage bis zum 29.7. durchzog. Die Null-Toleranz Haltung, die die Regierung auch ein Jahr davor mit Dimitris Koufontinas zeigte, hat sich im Fall von Michaelides verschärft wiederholt. Als er im Krankenhaus Hand in Hand mit dem Tod lag, wurde versucht seine Folter mit Zwangsernährung zu erweitern, was zum Glück die Ärzte trotz Befehl der Staatsanwaltschaft nicht ausgeführt haben. Obwohl er verloren hat, ist er zumindest noch am Leben und sein Streik hat geschafft, die für fast ein Jahrzehnt gespaltene und kleinteilige anarchistische Bewegung in Solidarität zusammenzuführen.
Am 17. Dezember stürmten mehrere Spezialeinheiten die Zelle des Anarchisten Thanos Chatziaggelou in der Anstalt von Korydallos bei Piräus, entführten ihn und transportierten ihn anschließend zwei Tage später in die Gefängnisse von Nigrita in Nordgriechenland. Im Oktober 2022 hatte nämlich die gr. Regierung eine neue, noch schärfere Haftordnung verabschiedet. Trotz der heftigen Reaktionen innerhalb und außerhalb der Gefängnisse ist eine lange anhaltende Repressionsparty in den Knästen losgetreten. Am 19.12., trat er dann einen Hunger- und Durststreik an, unter dem Motto „Revolutionäre Würde oder Tod“. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich rasch, seine Haft wurde in ein Krankenhaus verlegt, wo etliche Rechte missachtet wurden, wie z.B. de facto die ärztliche Schweigepflicht, da er in Präsenz der Wache immer wieder untersucht wurde. Darüber hinaus hat die Klassenjustiz mehrmals versucht, ihn mit -eigentlich illegalen- „Deals“ zu brechen, neben einer weiteren vermeintlichen richterlichen Anordnung zur Zwangsernährung. Die Willkür der Klassenjustiz und die terrorähnliche Behandlung von Th. Ch. war so offensichtlich, dass sich sogar das gesamte Krankenhauspersonal auf seiner Seite stellte, der Direktor ist sogar zurückgetreten. 20 Tage später und mit der Gewissheit, dass er bleibende Schäden davon trägt, wurde seine Rückführung zum Spezialkrankenhaustrakt von Korydallos doch beschlossen, wodurch er seinen Durst- und im Anschluss auch seinen Hungerstreik abbrach.
Elf türkische Genoss*innen der marxistischen Organisation “Volksfront Griechenland”, Ali Ercan Gökoğlu, Burak Agarmış, Hasan Kaya, Sinan Çam, Şadi Naci Özpolat, Halil Demir, Anıl Sayar, Harika Kızılkaya, Hazal Seçer, Sinan Oktay Özen und İsmail Zat, die eigentlich in Griechenland politisches Asyl genießen, wurden am 19. März 2020 in einer Polizeirazzia in den Büros der Volksfront verhaftet und mit dem Antiterrorgesetz angeklagt. Sie waren seitdem in Präventivhaft, ohne Beweise und nur mit der Zeugenaussage eines Polizisten der Antiterroreinheit. Natürlich stellte sich später heraus, dass das von dem türkischen Innenminister und Drogenboss bestellt wurde. Ihr Vermögen wurde konfisziert und Klagen wegen Terrorunterstützung wurden noch vor dem Prozess an ihre Verwandten und Freunde ausgeteilt. In der ersten Instanz ihres Gerichtsprozesses im Jahr 2021 wurden alle ihre Rechte mit Füßen getreten. Es gab keine Dolmetscher*innen, sie durften keine Verteidigungszeugen vorladen, ihre Anwälte wurden ständig unterbrochen und konnten nicht vortragen, manche Sitzungen sind ohne sie und ihre Anwälte weitergeführt worden und in einer Sitzung wurden sie sogar im Gerichtssaal mit der Akzeptanz der Richter bis zur Ohnmacht von der Polizei zusammengeprügelt. Nachdem ihre Berufung und ihre Forderungen für einen fairen Prozess scheiterten, begannen sie am 7 Oktober 2022 einen fristlosen Hungerstreik. Währenddessen wurden sie weiter schickaniert und die Sitzungen ihres Prozesses ständig verschoben. Der Streik endete 96 Tage später mit dem Sieg der Einstellung ihrer Strafe bis zum Ende der letzten Instanz ihres Prozesses. Letzten Montag wurde dieser Prozess vollendet und sie wurden von allen Klagen befreit und nach drei Jahren vom Gefängnis entlassen. Nicht mal die tiefstkorrupte griechische Justiz konnte diese Scharade aufrechterhalten.
Durch die aufgeführten Fälle wird noch einmal offensichtlich, wie rachesüchtig, willkürlich und in allen Aspekten gefährlich die Klassenjustiz ist – schon immer und überall, bald wieder auch hier. Was aber auch offensichtlich wird, ist der Stellenwert der Solidarität auch in diesen extremen Situationen. Die Texte der Hungerstreikenden, die ständig Bezug aufeinander nehmen, stärken nicht nur sie einander, sondern auch uns alle; lasst uns also für sie optimistisch bleiben und weiter kämpfen! Denn
DIE LEIDENSCHAFT FÜR FREIHEIT IST STÄRKER ALS JEDER KNAST
