Bericht und Redebeiträge aus der Demonstration in Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Griechenland

Deutsch/English/Ελληνικά

Am 27.3., während in Griechenland noch sehr pompöse Feierlichkeiten zu den 200 Jahren seit dem griechischen Unabhängigkeitskrieg im Kontrast zur elenden Situation des Landes liefen, versammelten sich um die 60 Menschen am Schlossplatz im Zentrum von Stuttgart um über die tatsächliche aktuelle Lage zu informieren und gegen die unmenschliche Politik der griechischen Regierung in Solidarität mit den griechischen sozialen Kämpfen zu demonstrieren. Aufgerufen von der Tübinger Solidaritätsinitiative und unterstützt vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart und uns, der anarchistischen Gruppe Fytili Heidelberg verlief der Demozug in einer Runde vom Schlossplatz zum griechischen Konsulat und zurück mit mehreren Stationen auf dem Weg, wo Reden gehalten wurden. Obwohl die Demo an sich klein war zeigten viele Passant*innen Interesse, kamen zu uns mit Fragen und manche entschieden sich sogar mitzulaufen. So viel wie die Situation sich verschärfen mag, Solidarität existiert und ist international.

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On the 27.3. and while the very pompous festivities for the 200 years since the greek war of independence were still ongoing in Greece, despite the pitiful state of the country, about 60 people gathered on the Schlossplatz in the centre of Stuttgart to inform about the actual contemporary situation and demonstrate against the inhumane policies of the greek government and in solidarity with the greek social struggles. Called by the “Tübingen Initiative for Solidarity” and supported by the “Open Meeting against War and Militarisation” (OTKM) Stuttgart and us, the anarchist organisation Fytili Heidelberg, the protest marched from the Slossplatz to the greek consulate  and back with several stations on the way to give speeches. While the demonstration itself was small, many passers were interested, came to us with questions and some of them even marched with us. As much as the situation might worsen, solidarity exists and is international.

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Στις 27.3. και ενώ στην Ελλάδα διεξάγονταν ακόμα οι φανφάρες για τα 200 χρόνια από την επανάσταση παρά την άθλια κατάσταση της χώρας μαζεύτηκαν περίπου 60 άτομα στην πλατεία του παλατιού (Schlossplatz) στο κέντρο της Στουτγάρδης για να ενημερώσουν για τις πραγματικές συνθήκες που επικρατούν στη χώρα και να διαδηλώσουν εναντίον της απάνθρωπης πολιτικής της ελληνικής κυβέρνησης σε αλληλεγγύη με τους κοινωνικούς αγώνες στην Ελλάδα. Η πορεία που καλέστηκε από την Πρωτοβουλία Αλληλεγγύης του Tübingen και υποστηρίχθηκε από την “Ανοιχτή Συνέλευση εναντίον του Πολέμου και της Στρατιωτικοποίησης” της Στουτγάρδης και  εμάς, την αναρχική οργάνωση Φυτίλι της Χαϊδελβέργης, κινήθηκε από τη Schlossplatz μέχρι το ελληνικό προξενείο και πίσω με ενδιάμεσες στάσεις για να εκφωνηθούν οι λόγοι. Παρόλο που η πορεία αυτή καθεαυτή ήταν μικρή οι περαστικοί έδειξαν πολύ ενδιαφέρον, ερχόντουσαν σε μας με ερωτήσεις και πολλοί αποφάσισαν κιόλας να ακολουθήσουν. Όσο και να δυσχεραίνει η κατάσταση, η αλληλλεγύη υπάρχει και είναι διεθνής.

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Redebeiträge/Speeches/Λόγοι:

1. Verdorbenheit der griechischen Massenmedien

Griechenland war noch nie ein Vorbild, was die Redefreiheit angeht. Ein kurzer Blick auf vergangenen Nachrichtensendungen und die Namen der Eigentümer der größten Sender genügt, um die offensichtliche Bedienung von Interessen und die allgemeine Korruption der griechischen Medien zu erkennen. Manche Taktiken der Desorientierung und Propaganda durch die Medien waren und sind die permanente Ansprache von Ausländern, die Verleumdung politischer Gegner der jeweiligen Regierung und das Verschweigen von Fakten und Informationen, die die jeweilige Regierung oder denjenigen, der gerade am meisten zahlt, gefährden. Doch während des ersten Lockdowns aufgrund der Corona Pandemie traf die Regierung „der Neuen Demokratie“ eine Maßnahme, die die Pressefreiheit weiter einschränkte. Seitdem sprechen wir nicht mehr von Einfluss, sondern von totaler Abhängigkeit der Medien von der Regierung.

Die Regierung unterstützte nämlich einige Print- und Online-Zeitungen, Fernseh- und Radiosender mit insgesamt 20. Millionen Euro für die berüchtigte “Wir Bleiben Zu Hause”-Kampagne, um auf die Pandemie aufmerksam zu machen. Als diese Förderung bekannt wurde, baten viele Zeitungen, die kein Geld erhielten, um die Veröffentlichung der Liste der subventionierten Medien und der Kriterien, nach denen die Subvention gewährt wurde. Nach monatelangem Druck wurde die berüchtigte “Liste Petsas”, einer der vielen Skandale der Mitsotakis-Regierung, veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung wurde schnell klar, warum die Regierung sich weigerte, in dieser Angelegenheit Transparenz zu zeigen. Nichtexistierende Zeitungen, Webseiten mit keinen Besucherzahlen, Medien, die Personen gehören, die Kyriakos Mitsotakis und anderen Abgeordneten nahestehen, aber vor allem Medien, die mit harter Propaganda für die Regierung agierten und immer noch agieren und dabei jeden ethischen und gesetzlichen Kodex missachten. Und die Regierung setzt viele ihrer Hoffnungen auf die Medien, ihre bisher “größte Investition”, zusammen mit der Stärkung der Repressionskräfte. Die Beispiele sind so zahlreich, dass es nicht möglich ist, sie in einem Redebeitrag zu analysieren. Vom Offensichtlichen, wie dem Lob der Regierung für ihren Umgang mit der Pandemie durch die Verbreitung von Falschnachrichten und dem ständigen Fokus auf individuelle Verantwortung, bis auf die Aufdeckung eines Autounfalls, in den ein Dienstfahrzeug der Schwester des Premierministers involviert war und der zum Tod eines 23-Jährigen führte, bleiben die Medien der Regierung gegenüber treu und erfüllen ihre Pflichten mit Ehrfurcht und ohne moralische Hemmungen. Die folgenden Beispiele sind aufschlussreich.

Die Metoo-Bewegung in Griechenland brach in diesem Jahr aus, nachdem Sofia Bekatorou, eine Seglerin, über sexuellen Missbrauch von einem Mitglied des Nationalen Segelverbandes, der der “Neuen Demokratie” angehört, geklagt hatte. Es folgte ein Überfluss von Klagen aus der Sportwelt, wobei die Medien ständig Opfer beschuldigten und allgemein versuchten, das Unvertretbare zu rechtfertigen. Und als dann noch Leute aus dem Theater und der Kunst im Allgemeinen auftraten, vor allem der Direktor des Nationaltheaters, D. Lignadis, ein Freund und persönlicher Lehrer der Sprecherziehung des Premierministers, übertrafen?(ξεπερασαν τον εαυτο τους) sich die Medien selbst. Alle großen Fernsehsender beeilten sich, den “unglaublich talentierten und erfolgreichen” Schauspieler und Regisseur zu verteidigen, wobei einige von ihnen seinen Namen bis zu seiner Verhaftung nicht einmal erwähnten. Der Sender ‘STAR’ zeigte sogar eine Sendung, in der behauptet wurde, der bekannte Schauspieler und Regisseur sei zu Unrecht beschuldigt worden. Außerdem wurden die Beamten des staatlichen Fernsehens angewiesen, keine Bilder vom Pädophilen Lignadis mit anderen Personen zu zeigen, um ihn, die Abgeordneten der regierenden Partei und natürlich den Premierminister selbst zu schützen. Gleichzeitig fuhren sie fort, die Opfer zu beschuldigen, mit Höhepunkt die Ansagen von Lignadis’ Anwalt Kougias, der von “Berufshomosexuellen” sprach, und von der Journalistin Mandrou, die sich wunderte :”wo waren die Eltern dieser Kinder “, wobei sie(die Medien) immer das Modell des altmodischen Mannes als Beweis für die Unschuld präsentierten. Nach dem Fall Georgiades war dies das zweite Mal, dass die „Neue Demokratie“ Partei einen Pädophilen verteidigt hat, der ein Mitglied der Partei war.

Die Rolle der Medien ist auch im Hinblick auf die Demonstrationen und die Polizeigewalt in Griechenland wichtig. Der Fall Koufontinas und der Fall der Universitätspolizei sind zwei aktuelle Beispiele dafür, wie sich die Medien mit Demonstrationen umgehen. Im ersten Fall wurden alle Solidaritätsaktivist*innen als Terrorist*innen abgestempelt und im zweiten die kämpfenden Student*innen als gefährliche Hooligans und Drogendealer, deren einziges Ziel war, die Universität zu zerstören.
Außerdem vermeiden die Massenmedien konsequent, das Thema Polizeibrutalität in Griechenland anzugehen und bestehen auf diese «Einzelfall» Wahnsinn. Die Prügel einer Person durch Polizeibeamte am Platz von Nea Smyrni wurde als angemessene Reaktion der Polizei auf einen Angriff von 30 Personen, „vermutlich Anarchisten“, dargestellt. Videos beweisen die Ungenauigkeit dieses Berichts. Der Angriff auf einen Polizisten am nächsten Tag während eines massiven Protests gegen Polizeibrutalität in Nea Smyrni war das einzige, was für die Massenmedien von Bedeutung war, die von jedem großen Fernsehsender berichtet wurde. Es wurde kein Kommentar zu den unzähligen „Einzelfällen“ polizeilicher Brutalität auf ein und derselben Demonstration abgegeben. Nachdem verschiedene Videos veröffentlicht wurden, die die gnadenlosen und empörenden Angriffe von Polizeibeamten auf Demonstranten zeigten, präsentierten die Massenmedien nur die offizielle Ankündigung der Polizei zu den Vorfällen. „Die Polizei hat nämlich ordnungsgemäß gehandelt“. Sie änderten auch ein Video, auf dem Polizisten als Ersatz nach Nea Smyrni unterwegs sind und schreien: «Wir werden sie ficken, sie sind fertig, wir töten sie», indem sie es so darstellten, als ob sie gesagt hätten «sie werden ihn töten», womit sie den verletzten Polizisten meinen. Sie bestritten auch die stundenlangen Folterungen, die im zentralen Athener Polizeirevier gegen festgenommene Demonstranten stattfanden. Die Polizei handelte nach dem Protokoll.
Die Polizei handelte nach dem Protokoll.
Die Polizei handelte nach dem Protokoll.
Es ist klar, dass die griechische Regierung das Wort Pressefreiheit nicht kennt. Aber die Wahrheit kann im 21. Jahrhundert nicht lange geheim gehalten werden. Und hier sind die Social-Media-Plattformen einer der letzten Widerstandsgründe gegen die Staatspropaganda und die Verbreitung von Fake News. Für jede unwahre Tatsache und Information, die von den Massenmedien präsentiert wird, gibt es ein Video, das auf Social-Media-Plattformen veröffentlicht wird, wo die Wahrheit gezeigt wird. Mitsotakis´ Ansage aus dem Parlament, dass «Soziale Medien eine Gefahr für Demokratie und Dialog darstellen», beweist nur, dass der Staat ängstlich wird. So ängstlich, dass es unserer Meinung nach sehr wahrscheinlich wird, dass Mitsotakis in der Zukunft vielleicht sogar unsere östlichen Nachbarn kopiert, um den Informationsaustausch in Griechenland vollständig zu kontrollieren.

ΜΠΑΤΣΟΙ, TV, ΝΕΟΝΑΖΙ, ΟΛΑ ΤΑ ΚΑΘΑΡΜΑΤΑ ΔΟΥΛΕΥΟΥΝΕ ΜΑΖΙ!!

2. Moria

Am 18. März 2016 – vor 5 Jahren – wurde der EU-Türkei-Deal vereinbart. In den letzten fünf Jahren hat dieser Deal Tausende von Menschen unter unmenschlichen und gefährlichen Lebensbedingungen auf den ägäischen “Hotspot”-Inseln gefangen gehalten. Die griechischen Inseln sind seit dem EU-Türkei-Deal zu Freiluftgefängnissen geworden. Moria wurde zu einem Gefängnis im Gefängnis. Mit der vollen politischen und finanziellen Unterstützung der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten.

Unter dem Vorwand der Covid-19-Krise wurde im März letzten Jahres das Lager Moria abgeriegelt – die Menschen waren dauerhaft eingesperrt. Die europäische Union und die griechische Regierung appellierten an die Bevölkerung zu Hause zu bleiben und die Sozialkontakte einzuschränken. Empfehlungen, die in Lagern wie Moria nicht umsetzbar sind. Während im Sommer möglichst viele Tourist*innen ihren Urlaub auf den griechischen Inseln verbringen sollten, wurden die Geflüchteten weiter eingesperrt und als Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung bezeichnet. Grundlegende Menschenrechte wurden ignoriert; medizinische und rechtliche Unterstützung wurde zunehmend unmöglich gemacht. Sogar das Recht auf Asyl wurde zeitweise ausgesetzt.

Moria ist letztes Jahr im September niedergebrannt. Dass das eines Tages passieren würde, war vorauszusehen. 20.000 Menschen, die unter unmenschlichen Zuständen leben müssen sind nicht genug – Moria musste brennen, damit die unmenschliche und rassistische Politik der EU und des griechischen Staates an den europäischen Grenzen für kurze Zeit Aufmerksamkeit bekommt.

Wie es zu dem Brand von Moria kam, ist bis heute unklar. Auch wenn das Feuer von Menschen, die im Lager Moria leben mussten, gelegt wurde – aus Verzweiflung, als eine Form des Widerstands, gegen ein menschenverachtendes System der systematischen Entrechtung und Erniedrigung – ist offensichtlich, dass nicht diese Menschen dafür verantwortlich sind.
Die Brandstifter sind diejenigen, die die Hotspot-Lager und den EU-Türkei-Deal geschaffen haben, diejenigen, die die Lager am Laufen halten und die, die vom System des Rassismus und der Ungleichheit profitieren.

Die Reaktion des griechischen Staates bedeutet jedoch erneut noch mehr Repression, Inhaftierungen und Kriminalisierung gegen geflüchtete Menschen. Um sich aus der Verantwortung zu ziehen, fand der griechische Staat schnell „Schuldige“ für das Feuer. Kurz nach dem Brand wurden willkürlich sechs Personen der schiitischen Minderheit der Hazara verhaftet, fünf davon waren zu diesem Zeitpunkt minderjährig. Nur 2 von ihnen tatsächlich als minderjährig anerkannt.

Die sechs Jugendlichen sind seit September in Untersuchungshaft und angeklagt wegen lebensgefährdender Brandstiftung und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Und das obwohl es keine glaubwürdigen Beweise gegen sie gibt. Das Gericht stützte die Anklage auf die Aussage eines einzigen Zeugen – einen der afghanischen Anführer im Lager Moria. Es ist gängige Praxis der Polizei auf Lesbos, Anführer durch Androhung oder im Austausch gegen Vorteile dazu zu bringen Informationen weiter zu geben oder für sie auszusagen.

Am 9. März 2021 wurden die zwei als Minderjährige anerkannten Angeklagten auf der Insel Lesbos wegen Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben schuldig gesprochen und zu 5 Jahren Haft verurteilt. Die Zeugenaussagen bei der Verhandlung waren widersprüchlich und unglaubwürdig. Der Hauptzeuge war nicht anwesend. Es gab keine Beweisgrundlage für eine Verurteilung. Die beiden Angeklagten wurden in ein politisiertes Spiel geworfen, in dem sie als Sündenbock für den Brand des Lagers herhalten sollten. Durch ihre Verurteilung wird von der Verantwortung der EU und des griechischen Staats für die katastrophalen Zuständen in den europäischen Hotspot Lagern abgelenkt. Es sitzen die Falschen auf der Anklagebank.

Doch es ist nicht das erste Mal, dass bei Protestbewegungen zufällig herausgegriffene Personen vor Gericht gestellt und wegen vermeintlicher Verbrechen angeklagt bzw. verurteilt werden. So wurden bereits 2018 nach Protesten im Lager Moria 8 Personen willkürlich verhaftet. Sie wurden nach elf Monaten ungerechtfertigter Untersuchungshaft im Februar 2019 freigelassen, weil sie eindeutig unschuldig waren. Auch im Sommer 2017 kam es nach großen Protesten im Lager Moria zu willkürlichen Verhaftungen. 35 Personen wurden, obwohl viele von ihnen zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verbrechens nicht einmal im Lager waren, allein auf der Grundlage von Racial Profiling inhaftiert. Sie wurden neun Monate später verurteilt.

5 der Moria 35 schreiben in einem Statement:

„Our humanity has been denied since we stepped foot in Europe, the
supposed cradle of democracy and human rights. Since we arrived we have
been forced to live in horrible conditions, our asylum cases are not
taken seriously, and most Africans are denied residency in Europe and
face deportation. We are treated like criminals, simply for crossing a
border that Europeans can freely cross.

Now 35 of us have been accused of rioting, destroying property, and
violence, however it was actually the police who attacked us in a
violent and racist raid on the African section of Moria… It was the
police in full riot gear who attacked unarmed migrants with stones,
batons and tear gas… It was the police who damaged property by breaking
the windows and doors of the containers where we were living. Without
concern for people who were inside they threw tear gas into the closed
containers. They dragged people by their hair out of the containers.
They beat anyone they found with batons, their boots, their fists,
including a pregnant woman. It seems we were targeted only because of
our skin colour – because we are black.”

Der Fall der Moria 35, der Moria 8 und jetzt der Moria 6 zeigt deutlich, wie der griechische Staat Menschen willkürlich inhaftiert und ohne eine glaubwürdige Beweisgrundlage verurteilt. Auch diese 49 sind politische Gefangene – weil sie instrumentalisiert werden. Diese Taktik ist ebenso durchschaubar und lächerlich wie sie gewalttätig, rassistisch und widerlich ist. Von den Verantwortlichen, die die Existenz eines Lagers wie “Moria“ und des neuen Camps Moria 2.0 überhaupt erst möglich machen, die Menschen in diesen Lagern und auf dem Meer sterben lassen, die gewaltsame Pushbacks durchführen, wird abgelenkt. Die EU und der griechische Staat sind schuldig.

Wir haben es satt, einen Fall nach dem anderen zu beobachten, bei dem Migrant*innen willkürlich verhaftet, geschlagen, gedemütigt, inhaftiert und von dem sogenannten “Rechtsstaat” zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Während die Verantwortlichen immer weiter ihre Verbrechen begehen.

Lasst uns gegen dieses unterdrückerische System aufstehen!

Unterstützt die Moria 6! Ihr Kampf ist unser Kampf!

Freiheit für alle Gefangenen!

 

3. Geflüchtetenkrise

Unsere Vorredner*innen haben die Situation auf den Lagern und an den “Eingangstoren” der EU sehr gut präsentiert. Deswegen wollen wir heute in diesem kurzen Beitrag auf zweierlei Sachen fokussieren: Einerseits den gesellschaftlichen Diskurs um Geflüchtete in Griechenland und andererseits die (teilweise daraus resultierende) Repression gegen autonome Strukturen von oder für Geflüchtete.

4. Gewaltsmonopol

Wir sind gerade in einem friedlichen Europa und wir sind alle gegen Gewalt, oder? Aber wer ist ”wir”? Ist es nicht heuchlerisch, zu behaupten, gegen Morde zu sein, wenn gleichzeitig unter anderem Deutschland und Frankreich Kriegswaffen und Kriegsausrüstung in die ganze Welt verkaufen? Dann sind der deutsche und der französische Staat nicht Teil von ”wir”.

Im Jahr 2015 gab es unglaublich viele Gerichtsfälle gegen die Polizeigruppe Delta. In der Gruppe Delta sind ”nicht ausgebildete Polizisten” – ohne Training und psychologisch nicht getestet- , die am ersten Tag der Arbeit Ausrüstung, einen Gummiknüppel, eine Waffe und ein 125cc Motorrad für zwei Leute, bekommen. Die einzigen Voraussetzungen: Es müssen große Männer mit Muskeln sein. Syriza hatte fast alle von ihnen gekündigt und diese Gruppe aufgelöst. Linke in Griechenland respektierten Syriza für diese politische Entscheidung und Rechte haben Syriza als Polizeigegner bezeichnet. Aber was wirklich passiert ist: Solange es keine Delta Polizeieinheit mehr gab, wurden alle Gerichtsfälle gegen sie fallen gelassen und im Jahr 2019 hat Nea Dimokratia die Gruppe Delta nochmal unter dem Name ”Amesi Drasi” (Άμεση Δράση – Sofortige Aktion) gegründet. Die Männer, die in dieser neuen Gruppe angestellt sind, sind eigentlich die verzweifelten Wähler der G.M. Die tragische Realität ist, dass die Vertreter*innen des Nationalsozialismus zu nachsichtigen Haftstrafen verurteilt sind und die gewaltsamen Wähler, momentan bewaffnet für den Staat arbeiten. Also ist es keine Überraschung, wieso in Griechenland in den letzten Jahren so viele Fälle von Polizeigewalt gemeldet wurden.

Der griechische Staat kritisiert G.M. als einen gewaltsamen Teil der Gesellschaft aber G.M. funktioniert seit 1993 als stiller Gesellschafter des politischen Systems. Es gibt viele verschiedene Fälle u.a., wo G.M. Student*innen, die demonstrierten, und Gewerkschaften, die streiken angegriffen oder Immigrant*innen ermordet hat. Leider sind alle Fälle heute verjährt, weil G.M. für kurze Zeit ein Teil des griechischen Parlaments war und es laut dem Gesetzt keine Fälle mehr gibt. G.M. hat in knappen Worten als die Exekutive des griechischen Systems funktioniert, um die Kritik gegenüber dem Staat zu vermeiden. Auch der griechische Staat benutzt offensichtlich Gewalt, folglich ist auch der griechische Staat nicht Teil von ”wir”.

Anderseits gehören zu Gewalt auch andere Methode. Im Jahr 2012 hat die griechische Polizei die Fotos von etwa 25 Leuten veröffentlicht, die in Demonstrationen verhaftet wurden. Was eigentlich passiert ist, ist dass die Polizei nicht ausreichende Beweise gegen sie hatte und sie entschieden hatte, diese Leute in der ganzen Gesellschaft zu stigmatisieren. Eine ähnliche Situation, im gleichen Jahr, war 29 Sexarbeiterinnen (laut den Medien, aber eigentlich obdachlose und drogensüchtige Frauen) passiert. Sie wurden nach einem HIV-Test durch die Nachrichten in Fernsehen informiert, dass ihr Test positiv war. Die Internetseite der Polizei hat ALLE Informationen über diese Frauen veröffentlicht (u.a. Name, Familienname, Vatersname, Alter, Adresse, Staatsangehörigkeit).[6] Jetzt im März 2021 haben die Bullen in Nea Smirni (ein Viertel in Athen) einen Mann stark verprügelt und die Politiker*innen der Nea Dimokratia haben danach seinen Name in den Medien veröffentlicht. Die Polizeigewalt wurde mit der Teilnahme an politischen Aktionen begründet. Diese Fälle haben in den letzten 10 Jahre stattgefunden und nicht in einem alten Naziregime. Diese politischen Entscheidungen kommen hauptsächlich von Nea Dimokratia, die davon träumt, ein totalitäres System zu gründen. Diese Aktionen sind offensichtlich gegen grundlegende Menschenrechte und errinern an faschistische Taktiken.

Abschließend sind die Regierungen, die einzige Vereinigungen, die die demokratischen Regeln ungestraft ignorieren, und die Arbeiter*innenklasse ständig terrorisieren.

Wir sind alle 129a

Solidarität bleibt immer unsere Waffe

Niemand alleine in den Hände des Staates

5. Political Prisoners

We need to clarify the definitions that we are using before we start a conversation, for example what is a political prisoner or armed struggle. Obviously it’s difficult to come to an acceptable result for everyone. However the core of this text is not to present the political perspectives with an even hand, but to stand alongside the weak classes of the society and the victims of the existing political system, mainly in Greece.

Although the political system in Greece right now is supposed to be a democracy, there are a lot of indications that it’s not. Refugee camps, manipulated media which are creating fake news on a daily basis, non-elected technocratic governments, elected governments which promote cruel neoliberal policies, tortures from the police, murders from the police caught on camera with no accusations, kids born and raised on Greek soil without the right to be citizens, reminding apartheid regimes are obviously examples of the last 10 years and not stories of a faraway past.

A lot of political groups in Europe are not used to deal with armed rebellions, because for some years now Europe is supposed to be a region of freedom and peace. This is not the case in Greece. Armed struggle never stopped. The revolutionary organization 17th of November was a communists armed resistance against the political scene from 1974 until 2002. The members of 17th of November were arrested, they are political prisoners, no matter how intense politicians and media insist for the opposite. 17th of November had always explained the political reasons that lead them to an execution. Something that the rulers of the society tried to hide. The German Wikipedia, the Department of State in the USA and the neoliberal party of Greece with all the media that they control are the only sources to call them terrorists. Not even the court of law gave them this characterization.

The political system in Greece manufactured consent and all the resisting parts of the society were step by step penalized. People with no political background faced jailtime and police brutality because they had long hair, or wearing green shoes, or black T-shirts, or having swimming glasses in their backpacks. Some of them became political symbols and along the way political prisoners, not because of the political ideas they had, but because of the political ideas the authorities thought that they had. After a cop murdered a 15 year old boy in Exarchia in 2008, the media caption was “but why was a 15 year old boy in Exarchia?” creating the false impression that everyone in Exarchia is probably a not innocent violent person, equalizing anarchists with violent people who probably deserve to die even if they are 15 years old.

In 2011 the elected government admitted that they were not able to govern the country. Instead of going on to elections they handed the country over to a wolfpack of bankers hired from the European central bank. The organization Epanastatikos Agonas (Revolutionary Fight) was the anarchist group who stood against this technocratic management with symbolic bombs, meaning political strategic targets without victims because they were carefully placed away from crowds and always announced hours before the explosion. The political characteristics of the group were hidden once again from the media, the members of the organization were sentenced as terrorists with extremely high penalties.

There are lot of examples in Greece where people are being stigmatized in the society, and by stigmatized we mean that their names, photos, origin and place of residence were made public. Much to one’s surprise, this is not happening only to politically involved persons but especially for them it’s the protocol nowadays. Financial austerities, society stigmatization and unthinkable high and expensive penalties in combination with our self-evident hate against banks is a reason that anarchists are often acting against them and sometimes they also try to rob them. Watching the sentences of bank robbers in Greek courts of law makes it clear that people with no suspicion of a political background are treated like criminals while people who belong to a political group are defined by the law system as terrorists.

It’s not a common thing in Germany to call the people that we are in solidarity with, using their full names. Of course we do not care for the data protection in Greece because it doesn’t exist anyway, but the reason we call their full names and repeat them again and again is to make it clear that we stand alongside them and we will never allow for them to be disappeared by the state.

Therefore we stand in solidarity with the fighter Dimitris Koufontinas, a member of 17^th of November, Nikos Maziotis, Pola Roupa and Vaggelis Stathopoulos members of Epanastatikos Agonas, the anarchists Polikarpos Georgiadis and Kostas Sakkas, and of course all the other political prisoners, who never betrayed their political ideas for a lenient treatment.

6. Repression

Der griechische Staat hat eine lange Geschichte von Einsperren, Misshandeln und Ermorden seiner politischen Rivalen und hat diese Gewohnheit immer noch. Der jüngste relevante Fall war der von Koufontinas, der 65 Tage lang im Hungerstreik war (8.1- 14.3), weil die Regierung seine Forderungen nach Gerechtigkeit ignorierte und ein Gesetz nicht befolgte, das sie selbst verabschiedet hat. Dies wurde von der griechischen Gesellschaft nicht ignoriert. Die „Generalversammlung für den hungerstreikenden D. Koufontinas“ ist sofort zustandegekommen und hat, in Zusammenarbeit mit seiner Rechtsanwältin und seiner Familie bisher 7 Griechenland-weite Tage für Solidarität mit dem Gefangenen organisiert. Seit dem 08.01. gab es fast jeden Tag solidarische Aktionen, Demos, Kundgebungen und Besetzungen. Die Soli-aktionen wurden immer größer und häufiger. Tausende demonstrieren täglich für Rechtsstaatlichkeit, für die Menschenrechte und gegen eine Regierung, die diese zwei Begriffe zwar oft benutzt, aber anscheinend anders definiert. Die Reaktion des Staates auf diese Aktionen ist echt bemerkenswert. Solidaritätsaktionen wurden nämlich immer grundlos und mit brutaler Gewalt aufgelöst und Teilnehmer*innen wurden in Massen festgenommen. Bei einer Aktion vor den Büros der Regierungspartei wurden sogar alle 110 Teilnehmer verhaftet und von übermäßigen Polizeikräften in einem Bahnhof und einige sogar im Zug eingeschlossen, ohne Zugang zu Essen und Wasser, während ihnen zugerufen wurde: “Habt ihr Hunger? wir werden euch mit der Leiche von Koufontinas füttern!” In den letzten zwei Monaten gab es mehr als 250 Verhaftungen allein aufgrund von Solidaritätsaktionen für Koufontinas. Wenn wir auch die Verhafteten von anderen Demonstrationen und Aktionen zählen, wie z.B. die, die sich auf das Hochschuls-Polizeigesetz und die “me_too”-Bewegung beziehen, die derzeit heiße Themen in Griechenland sind, sehen die Zahlen nicht realistisch aus. Wahrscheinlich würden sie einem wie ein Polizeibericht aus den berühmten dystopischen Romanen Orwells vorkommen. Nach 65 Tagen beschloss DK, seinen Hungerstreik zu beenden und bedankte sich für die enormen Solidaritätswellen zu seinem Fall.

Der Hungerstreik von DK war nicht umsonst. Es hat sich gezeigt, dass die griechische Regierung und die Repressionsorgane revanchistisch, d.h. rachsüchtig handeln und auf alles zielen, was ihnen im Wege steht. Ein sehr großer Teil der Bevölkerung stellt den demokratischen Charakter des Staates in Frage, während die Gewalt der Repressionsorgane zu einer Manie geworden ist, die an Staatsterrorismus angrenzt. Wie im Fall DK bestraft der griechische Staat systematisch diejenigen, die sich ihm widersetzen, auf verschiedene Art und Weise. Und seine Vollzugsorgane die blauen Orcs stehen jenseits jeder Kontrolle und jedes Gesetzes. Disziplinarverfahren innerhalb der Polizei sind eine Scham. Als sie versucht haben den Mord an den LGBTQ+ Aktivisten Zak Kostopoulos zu vertuschen, indem sie die Täter beim Putzen des Tatortes geholfen haben gab es keine Konsequenzen. Als eine Bullenschar in Volos den 26-jährigen Vassilis Mangos so stark verprügelte, dass er daran später starb, war das natürlich angemessene Gewalt, sie haben ihm sogar post mortem Klagen zugeschrieben. Und das Ergebnis des Disziplinarverfahrens? Ein Polizist wurde entlassen…

Ein neuer Trend ist auch die Folterung und Verstümmelung durch die Repressionskräfte derjenigen, die bei Demonstrationen mit starker politischer Tendenz festgenommen werden, ohne dass sie notwendigerweise Demonstranten sind.

Aris Papazacharoudakis, ein Mitglied des anarchistischen Kollektivs Masovka, wurde einen Tag nach einer großen Demonstration gegen Polizeigewalt von Polizeibeamten verschleppt und ins Polizeipräsidium gebracht, wo er stundenlang gefoltert wurde. Warum haben wir das Wort “verschleppt” verwendet? Denn die betreffenden Polizisten nahmen ihn nicht fest, sondern warfen ihn mit verdecktem Gesicht mit ihren Motorrädern auf die Straße, schlugen ihn und setzten ihm ein Verdeck auf den Kopf. Dies könnte nirgendwo als Verhaftung angesehen werden. Aris wurde stundenlang geschlagen und physisch und psychisch gefoltert. Unter anderen hat ein Polizist im 12.Stock ein Fenster geöffnet und sagte ihm, dass wenn er sich “erlösen” wollte, könnte er rausspringen und Selbstmord begehen. Er wurde vier Tage in dieser Art “festgehalten” und auch ohne Zugang zu Wasser, Essen, Klo oder Kommunikation.

Etwas Ähnliches passierte Efi, die es während einer Demonstration wagte, einen Polizisten zu treten, der einen anderen Verhafteten schlug. Daraufhin wurde sie geschlagen, bis sie erbrach und Blut spuckte, ihr wurde gedroht, vergewaltigt zu werden, und sie wurde halbnackt und verletzt festgehalten, ohne Zugang zu ärztlicher Behandlung, bis ein Ermittlungsbeamter kam, um sie anzuklagen. Während dieser Zeit wurde sie wiederholt geschlagen, bedroht und angeblich auch sexuell belästigt.

Es ist klar, dass Griechenland keine Ausnahme ist. Der Staat rächt sich und zerstört das Leben von jedem, der versucht, seine Verkommenheit aufzudecken. Politische Gefangene werden vom Gesetz ignoriert, und der griechische Staat bestraft sie mit möglichst viel Gewalt. Wie lange dies noch geschehen wird aber, hängt von uns ab.

 

7. Fundraiser

In Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der sich vom 8. Januar bis zum 14. März 2021 (65 Tage) in Hungerstreik aus Protest gegen seine schikanöse Behandlung, die an Rache angrenzt, seitens der griechischen Regierung befand, gingen in den vergangenen Wochen Tausende Unterstützer*innen auf die Straße. Der Staat reagierte mit brutaler Härte und verhaftete hunderte Demonstrant*innen, die sich nun mit unterschiedlichsten Vorwürfen konfrontiert sind. Dazu zählen Behinderung von Behörden- und Amtshandlungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, vor allem aber Verstoß gegen die rigiden Corona-Maßnahmen, die auch das Grundrecht auf Versammlungesfreiheit beschneiden und nun von den Behörden gezielt benutzt werden, um missliebige Meinungen und linke und anarchistische Bewegungen zu unterdrücken. Allein bei zwei Protestzügen wurden alle Teilnehmer, nahezu 190 Menschen, verhaftet, und auch bei größeren Demonstrationen in Athen und in anderen Großstädten wie Thessaloníki werden Dutzende bis Hunderte festgenommen. Noch im Frühjahr werden die Gerichtsverhandlungen gegen mindestens 70 Solidaritätsaktivist*innen beginnen, die in vier Großprozessen angeklagt werden. Sie haben am 18.2. eine friedliche Intervention im Gesundheitsministerium veranstaltetet. Im Vergleich zu anderen Interventionen die nur fünf bis zehn Minuten dafür brauchen Flugblätter zu verbreiten und kurz Sprüche zu rufen, haben sich die Genossen für eine Stunde im Gebäude verteilt und aufgehalten, wo sie gegen die Behandlung von Dimitris Koufontinas und gleichzeitig gegen die katastrophale Pandemieverwaltung protestierten, bevor sie dann von einer großen Anzahl an Polizisten aufgesammelt und zur zentralen Polizeidirektion Athens transportiert wurden wo sie ohne der geringsten Einhaltung der Hygienevorschriften aufeinander gestappelt wurden. Um die Betroffenen mit den Repressionsfolgen nicht alleinzulassen, rufen wir in Kooperation mit der Roten Hilfe e.V. zu Spenden auf, um die Angeklagten kollektiv bei den enormen Summen an Anwält*innen- und Gerichtskosten für die bevorstehenden Prozesse zu unterstützen.

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Erklärung der 70 Solidaritätsaktivist*innen zur Intervention im Gesundheitsministerium

„ Die Neue Demokratie (B.d.Ü.: ND, die Regierungspartei) ermordet den Hungerstreiker Dimitris Koufontinas.

Die Verwaltung der Pandemie ist ein staatliches Verbrechen.

LASST UNS NICHT AN DEN TOD GEWÖHNEN

Seit einem Jahr geht es bei der Pandemieverwaltung darum, die Armen, die Machtlosen, die Unterdrückten zu unterwerfen. Die Verweigerung der Regierung das nationale Gesundheitssystem wie nötig zu stärken und ihre Entscheidung eine ganze Gesellschaft zu terrorisieren, diese mit erniedrigenden Kontrollen und Einschränkungen voller Junta-Inspiration zu beugen, Geldstrafen, die die Armen vernichten, zu verteilen, ist ein staatliches Verbrechen. Es betrifft offenbar nur diejenigen, die nicht bezahlen können. Die soziale Quarantäne kam, um zu bleiben und wird schon durchgesetzt; mit der panoptischen Beherschung der Städte, der Integration staatlicher Befehle durch dystopische Methoden zur Überwachung und Inaktivierung der Gesellschaft, indem sie in den Häusern verschlossen wird, kulminierend mit dem Militäreinsatz zur Kontrolle der Arbeiterstädte West Attikas. Alle, die keine private Versicherung haben und natürilich nicht mal ihre Grundausgaben decken können, überleben, falls sie überhaupt versichert sind, mit den kleingeschnittenen Subventionen der Regierung. Die tausenden Pandemietoten sind Opfer der Klassenpolitik des Todes, die alle sich in Busen und Metro, in Fabriken, in dicht bewohnten Nachbarschaften, in Gefängnissen, in Konzentrationslagern für Flüchtlinge, in Altenheimen, in Psychiatrien zusammendrängenden Menschen ihrem Schicksal überlässt.

Die repressive Verwaltung einer Gesundheitskrise zielt zur Stummschaltung aller Stimmen des Widerstands, so dass wir die neuen Regeln der Sklaverei akzeptieren können. In einer Raserei von Allwetter-Bullen-Rekrutierung – Bullen für die Bildung, statt Professoren und Bullen für die Gesundheit, statt Pflege- und ärztliches Personal – hat der Staat den fruchtbarsten Boden für die Ausübung einer noch extremeren Politik der neoliberalen Maßnahmen in allen sozialen Fronten, indem er das eine Gesetz nach dem anderen im Parlament verabschiedet und gleichzeitig jede Form von Protest unerbittlich schlägt. Die Militarisierung des sozialen Lebens wird hinter der Vorwand der Pandemie aufgezwungen; durch präventive Methoden der Aufstandsbekämpfung und durch die Fortifikation des Staates gegen eine eventuele sozialle Explosion, die die kommende Pleite verursachen wird.

42 TAGE HUNGERSTREIK UND EINLIEFERUNG IN DIE INTENSIVSTATION

Der offenbare Mord an Dimitris Koufontinas stellt keine Ausnahme oder spezielle Behandlung der bürgerlichen Macht gegen jemanden dar, der den staatlichen Gewaltsmonopol aktiv angefochten hat. Die Politik, die heute Koufontinas in einer Krankenhauszelle vernichtet ist in Wahrheit die selbe Politik, die durch Intensivpflegemangel Menschen unserer Klasse ermordet. Die selbe Politik, die Arbeiter in den Arbeitsplätzen ermordet und verkrüppelt, die selbe Politik, die Demonstrationen blutig repressiert, die selbe Politik, die morgen nicht zögern wird, sogar in einen Krieg zur Verteidigung kapitalistischer Interessen zu führen. Es ist die Politik der Unmenschlichkeit, des Sadismus, der Klassengewalt und der Ausbeutung des Menschen vom Menschen und deshalb kann der Widerstand gegen ihrer Todespolitik nichts anderes sein, als Sache der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten.

Ein Charakteristisches Beispiel dieser Behandlung ist die obsessive Rache, die sich um die Person des politischen Gefangenen D. Koufontinas. Am 8.1. startete der kommunistische Revolutionäre D. Koufontinas einen Hungerstreik mit der Forderung seiner direkten Verlegung aus dem Gefängnis in Domokos zu den Gefängnissen in Korydallos. In dem ungerechten Gesetz, das sie verabschiedeten, steht ein „photographischer Paragraph“ (B.d.Ü.: Ein Paragraph, der eine Person photographiert, in dem Sinne, dass das Gesetz für diese Person zugeschnitten wurde.), der regelt, dass die für Terror verurteilten Gefangenen nicht in Agrargefängnissen festgehalten werden dürfen und der Genosse wurde aus dem Gefängnis bei Volos entführt. Aber, anstatt ihn nach Korydallos, dem ursprünglichen Gefängnis, wo er seine Strafe ableistete, wie ihr Gesetz festsetzt, zu bringen, wird er unstatthaft, plötzlich und durch Dokumentenfälschung nach Domokos verlegt, das als Hochsicherheitsgefängnis beabsichtigt wird. Zuständig für die Dokumentenfälschung ist die Generalsekretärin für antikriminelle Politik Sofia Nikolaou, die sich sogar weigert, selbst der Bürgeranwaltschaft! (B.d.Ü.: Ein zentraler Ombudsrat, der als unabhängiges Organ bei Streitigkeiten zwischen dem Staat und den Bürger*innen mediiert.) Kopien der Verlegungsdokumente abzugeben.

Das Regime hat eine Mauer des Schweigens gebaut, hinter der die überwiegende Mehrheit des politischen Personals des Landes eingezogen wurde, zusammen mit der Schar der wirtschaftlich Mächtigen, der Senderchefs, der großen Journalisten, der Industrialisten, der Reeder. Eine Mauer des Schweigens, die die Information vollständig kontrolliert und gezielt ablenkt, die die Solidaritätsaktionen und den Kampf des Hungerstreikers vernebelt und verleumdet.

Die politische Vernichtung des Kämpfers D. Koufontinas, betrifft nicht nur einen politischen Revanchismus, obwohl sie auch solche Merkmale zeigt. Sie kondensiert die Kulmination eines ideologischen Konfliktes, den die heutige Avantgarde des Konservatismus glaubt gewinnen zu können. Mit seiner seit Jahren methodisch vollziehenden Vernichtung, streben sie danach, den Geist des Widerstandes vollkommen zu schlagen und herunterzufahren. Ein Geist, der sich in den Jahrzehnten der politischen Wende (B.d.Ü. Nach dem Absturz der Diktatur, 1974) verkörperte, durch dutzende militante Streiks, konfrontative Demonstrationen, Massenproteste, Aufstände und Guerilla Aktionen zur Bezweiflung des Regimes. Deshalb ist es ihnen so wichtig, eine Erklärung der politischen Reue von D.Koufontinas herauszufoltern, um ihren eigenen Sieg gegen eine ganze Ära des Widerstands und des Kampfes zu ratifizieren. Deren gesamte Argumentation über die Verteidigung der Werte und der „Demokratie“ gegen ihren erklärten Feind ist heuchlerisch, da das selbe System der Familienherrschaft in den 90gern dafür gesorgt hatte, bedeutende Führungskräfte der Militärdiktatur freizulassen. Die gleichen Personen, die in der Tat dieselbe Demokratie, die sie jetzt beschwören, auflösten und ein Terrorregime aufzwingten; mit tausenden Verfolgungen, Inhaftierungen, Folter, Morde und die blutige Repression 1973 gegen den Polytechnikumsaufstand (B.d.Ü.: als die studentische Besetzung der technischen Hoschschule in Athen mit Panzern aufgelöst wurde).

Abgesehen davon, dass der Körper des Hungerstreikers ein „Vorbild“ für die Zukunft des Klassenwiderstands darstellt, hat die Staatsanwältin des Domokos-Gefängnisses eine Verordnung veröffentlicht, mit der sie dem ärztlichen Personal befiehlt einzugreifen, sollte er seine Sinne verlieren. Wir müssen klar machen, dass jeder nicht vom Hungerstreiker bewilligte Eingriff ist Folter und wurde als solche in der internationalen Erklärung von Malta 1991 und nochmal 2017 deklariert.

Mit der heutigen Intervetion in diesem speziellen Gebäude versuchen wir einerseits die mörderische Stille über den Fall des Hungerstreiks des politischen Gefangenen D. Koufontinas zu brechen und andererseits über die Willkür der ND-Regierung zu klagen und fordern folgendes:

Die Abgabe des gefälschten Dokumentes der Generalsekretärin Nikolaou zur rechtswidrigen Verlegung von D. Koufontinas an die Bürgeranwaltschaft.

DIE SOFORTIGE VERLEGUNG DES REVOLUTIONÄREN DIMITRIS KOUFONTINAS ZU DEN GEFÄNGNISSEN VON KORYDALOS

KEIN AUSNAHMEZUSTAND FÜR POLITISCHE GEFANGENE

Dieser Hungerstreik ist ein Leuchtturm für den andauernden Widerstands gegen den staatlichen Absolutismus. Es ist der Faden der Kämpfe, den wir folgen um für sein Leben und seine gerechte Forderungen zu kämpfen, er ist ein Teil des sozialen Kampfes gegen den modernen Totalitarismus.

Das autoritäre Regime hinter der Pandemievorwand soll aufhören.

Die gesamte öffentliche Gesundheitsinfrasktuktur soll in vollen Zügen verstärkt werden.

Sieg für die gerechte Forderungen des Pflegepersonals

Lasst uns direkt in unseren Nachbarschaften, in den Orten der Bildung und der Arbeit, mit politischen Kollektiven und Organisationen mobilisieren um die Politik des Staates und des Kapitals umzukippen. Die Welt ändert sich, die Revolutionen sind machbar und alles ist in unseren Händen. “

 

8. Rasterfahndung

In den letzten anderthalb Jahren, seit die rechtskonservative Partei Neue Demokratie die Regierung Griechenlands übernahm, hat man die Tendenz beobachtet das Land zu einem totalitären Polizei- und Überwachungsstaat umzuwandeln. Neben der Vielzahl der Verstoße gegen die Arbeiter- und Menschenrechte, der katastrophalen Pandemieverwaltung, der tollwutigen Repression jeder Opposition und der erstickenden Kontrolle über die Presse, könnte natürlich die massive Datenerhebung zur Rasterfahndung nicht fehlen.

Die Vorgehensweise des griechischen Staates mit Daten ist schon lange bekannt und ist eng mit einer clichéhaften kaltkriegszeitlichen Profilierung verbunden. Ist man selber linksradikal, oder anarchistisch oder auch nur mit Antiautoritären befreundet, dann ist man sofort verdächtig für Terrorismus. Für die Verurteilung von Irianna als Mitglied der militanten anarchistischen Organisation „Feuerkerne“ hat man im Gericht großartige „Argumente“ gehört, wie dass ihr Freund mit einem Mitglied befreundet war oder dass sie in Barcelona, einer für ihre antiautoritäre Szene bekannte Stadt, Urlaub gemacht hat. So sollte sie im Raster gefangen worden sein, nachdem eine laut Experten geringe, unschlüssige DNA-Probe von schlechter Qualität ihr zugeschrieben wurde. Tatsbeweise werden in dieser Art zu oft übertrieben oder sogar konstruiert. So reichten zum Beispiel ein paar Kabel und Zünder, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden um den Anarchisten Polykarpos Georgiadis mit Besitz und Verteilung von Sprengstoffen für verbrecherische Ziele anzuklagen. Die Überwachung an sich spielte auch immer eine Rolle, aber der griechischen Polizei hat nicht nur an Kompetenz und Professionalität dafür gefehlt, sondern viel mehr an technischen Kapazitäten.

Kyriakos Mitsotakis kam aber mit seinem „Ordnung und Sicherheit“-Manifest, um Überwachung und polizeiliche Willkür auf ein neues Niveau zu bringen. Seine allererste Entscheidung als Premierminister war, die Aufsicht des nationalen Informationsdienstes aus dem für die Polizei zuständigen Ministerium für Bürgerschutz zu seinem eigenen Büro zu verlegen. Diese Entscheidung hat von Anfang an klargestellt, dass diese Regierung den Schwerpunkt auf die Manipulation und der Instrumentalisierung der Information legt. Es folgte eine geldintensive technische Aufrüstung der Polizei, so dass die Überwachung massiv anstieg, insbesondere in den Kreisen der linken und anarchistischen Bewegungen. Die Kapazität für die telephonische Überwachung wurde verdreifacht, und hat sich vor allem zur Internetkommunikation und den sozialen Medien verbreitet, die bis dahin nur schwer oder gar nicht überwacht wurden. Letztlich, nachdem Facebook Journalistenprofile und solidarische Seiten zensiert hat, die den hungerstreikenden Dimitris Koufontinas unterstützten, wurde klar, dass Facebook und eine Regierung, die wenig Respekt für das Gesetz hat, wenn es nicht ihren Willen erfüllt, eng zusammenarbeiten. Alle gesammelte Daten werden in Akten bei der Direktion der kriminologischen Labore der griechischen Polizei aufbewahrt. In einer Reportage zu dieser Direktion wurde neulich veröffentlicht, dass die Polizei mindestens 2 Millionen Akten von „Verbrechern“ und „Verdächtigen“ mit Daten von DNA-Proben und Fingerabdrücken, bis Videos Diskussionen frequentierte Orte und Schusolenabdrücken besitzt mit „Leuten überall im Land, die das Archiv mit neuen Daten ständig bereichern“. 2 Millionen Menschen. Das ist knapp 20% der Bevölkerung. Man fragt sich, nach welchen Kriterien die Daten gesammelt werden und zu welchen Daten Polizei und Regierung Zugang haben. Es gibt nur ein Kriterium und das ist die Kriminalisierung jeder Opposition. Als die Bullen einen Jungen am 7. März auf einem öffentlichen Platz in Nea Smyrni unprovoziert mit einem stahlernen Klappstock verprügelten, kam statt einer offiziellen Entschuldigung, die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten und seiner politischen Gesinnung. Und ratet mal zu welchem Teil des Spektrums er gehört. Sie hatten alle seine Daten innerhalb von 12 Stunden parat, aber ein von der Regierung eingesetzter Theaterdirektor und Massenvergewaltiger von Kindern konnte anderhalb Jahre seine Position behalten und die Regierung wusste nichts zu seinem Hintergrund. Selbst Minderjährige sind für diese Regierung ein Ziel der Überwachung. Ein Skandal wurde aufgedeckt, dass die Firma Cisco, die die Infrastruktur für die Fernbildung an öffentlichen Schulen gespendet haben sollte, 2 Mio. Euro für Datenverarbeitungsdienste im gleichen Vertrag bekommen hat. Dabei wurden die Daten von 1.5 Mio Schülern und ihrer Familien aufgesammelt, die Cisco jetzt verkaufen darf und wir fürchten, dass dieses Geld eventuell dafür benutzt wurde.

Und es wird noch viel schlimmer. Denn im Dezember ist durch eine Pressemitteilung der großen Datenverarbeitungsfirma Palantir an die Öffentlichkeit gekommen, dass die griechische Regierung seit dem letzten März einen geheimen Vertrag mit Palantir zur „besseren Überwachung der Pandemie“ abgeschlossen hatte. Die Firma Palantir baut quasi das Raster für die moderne Rasterfandung und hat einen niederträchtigen Ruf, als eine der invasivsten Firmen der Datenindustrie. Sie kooperiert mit sämtlichen Sicherheitsdiensten und einigen Militärdiensten und Polizeidirektionen der USA. Sie wurde von International Amnesty geklagt, dass sie keine Sicherungen für den Respekt der Menschenrechte in ihrem Software einbaut, was beim US-amerikanischen Migrationsdienst zu massiven Diskriminierungen führte. Sie war 2016 an dem Wahlbetrugsskandal von Cambridge Analytica beteiligt, während ihr deutscher Mitbegründer Peter Thiel nicht nur Trump finanziert sondern sich auch für rechtsextremistischen Aktivismus einsetzt. Und die Liste ist lang. Wie sich aktuell aus dem Einsatz von Palantirs Diensten für die Pandemieverwaltung in England herausstellte, sammelte die Firma die üblichen persönlichen Daten und den Infektionsstand, aber auch so Sachen wie Herkunft, Rasse, Religion, politische Gesinnung, Vorstrafenregister und stellte sogar Profile für die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen her. Als die griechische Regierung endlich im Januar nach 10 Monaten und vielen Nachfragen von Abgeordneten den jetzt abgelaufenen Vertrag an die Öffentlichkeit gab, haben wir mit Horror erfahren, dass es nirgendwo drin steht, dass diese gesammelten Daten anonymisiert oder pseudonymisiert wurden. Trotzdem kam es nie wieder im politischen Diskurs vor, während die griechische Regierung schon mit einer anderen Datenverarbeitungsfirma einen Vertrag für ähnliche Dienste abschloss. Erwähnenswert ist, dass Palantir auch in Europa und sogar in Deutschland tätig ist. Sie kooperieren unter anderem mit der europäischen Polizei, der dännischen Polizei, mit der Polizei der Stadt Essen in Deutschland und es gab sogar inoffizielle Verhandlungen mit der ehemaligen Flintenuschi und jetzigen Präsidentin der EU-Komission, die selber auch nicht so unbekannt für Skandale ist. Und das zielführende Charakteristikum sämtlicher Aktivitäten dieser Firma? Ein vollkommener Mangel an transparenten rechenschaftspflichtigen Vorgehen.

Das alles zeichnet im Zusammenhang mit der restlichen Regierungspolitik ein elendes dystopisches Zukunftsbuild. Die Überwachung kriecht in jede Nische unseres Privatlebens und die Regierung hat schon gezeigt in welche Richtung es gehen soll. Das Auge von Premierminister Sauron soll alles überblicken, während seine Orcs auf den Straßen für Ordnung sorgen, bis alles unter seiner Kontrolle fällt. Wir dürfen das nicht durchgehen lassen. In zu vielen Ländern Europas wurden autoritäre Regime während der Pandemie zur Normalität. Wie lange bis der Trend nach Deutschland kommt? Deshalb müssen wir nicht nur in Griechenland sondern überall kämpfen, in jeder Nachbarschaft und an jedem Arbeitsplatz, für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für eine Gesellschaft wo Solidarität, Respekt und Gleichheit und die Norm sind, gegen die Überwachung und die Repression eines sterbenden verfallenen Systems der Habgier und Ausbeutung, welches verzweifelt versucht sich an seiner Macht zu klammern. Wir haben keine Angst. Wir kriegen euch alle.