Redebeitrag zum Tag der politischen Gefangenen

Am 20.3.2021, versammelten sich um die 50 Personen am Heidelberger Marktplatz zu einer Kundgebung über die Situation der politischen Gefangenen in der BRD, im Rahmen der bundesweiten Aktionen der roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3. Im Anschluss haben auch die Heidelberger an der überregionalen Demonstration in Stuttgart teilgenommen. Wir bekamen die Gelegenheit bei beiden Veranstaltungen mit folgendem Redebeitrag über die grausame Behandlung der politischen Gefangenen in Griechenland zu informieren. Einen guten Bericht dazu finden Sie bei der Kommunalinfo Mannheim.

Liebe Genoss*innen,

Der griechische Staat hat eine lange Geschichte von Einsperren, Misshandeln und Ermorden seiner politischen Rivalen und hat diese Gewohnheit immer noch. Der jüngste relevante Fall war der von Koufontinas, der 65 Tage lang im Hungerstreik war (8.1- 14.3), weil die Regierung seine Forderungen nach Gerechtigkeit ignorierte und ein Gesetz nicht befolgte, das sie selbst verabschiedet hat. Nach 65 Tagen beschloss DK, seinen Hungerstreik zu beenden und bedankte sich für die enormen Solidaritätswellen zu seinem Fall.

Der Hungerstreik von DK war nicht umsonst. Es hat sich gezeigt, dass die griechische Regierung und die Repressionsorgane revanchistisch, d.h. rachsüchtig handeln und auf alles zielen, was ihnen im Wege steht. Ein sehr großer Teil der Bevölkerung stellt den demokratischen Charakter des Staates in Frage, während die Gewalt der Repressionsorgane zu einer Manie geworden ist, die an Staatsterrorismus angrenzt.
Wie im Fall DK bestraft der griechische Staat systematisch diejenigen, die sich ihm widersetzen, auf verschiedene Art und Weise.

Erstens beschuldigt und verurteilt der Staat unschuldige, meistens politisch engagierte Menschen, durch rechtswidrige Prozesse, durch ungenaue oder sogar gefälschte Beweise und Zeugen. So wird erreicht, dass diese Menschen entweder lange inaktiv bleiben müssen oder oft, dass sie inhaftiert werden. Gleichzeitig sorgt der griechische Staat dafür, dass die Angeklagten durch die von der Regierung kontrollierten Massenmedien bei der Bevölkerung verleumdet werden. Einige Beispiele sind Tassos Theofilou, Irianna, Periclis und Polykarpos Georgiadis. Oft nehmen es die Medien auf sich, jegliche Informationen über den Angeklagten zurückzuhalten, wie sie es bei Kostas Gournas getan haben.
Darüber hinaus werden politische Gefangene ständig misshandelt und sogar gefoltert, wie im Fall von Dimitris Koufontinas und Nikos Romanos.
Ein neuer Trend ist die Folterung und Verstümmelung durch die Repressionskräfte derjenigen, die bei Demonstrationen mit starker politischer Tendenz festgenommen werden, ohne dass sie notwendigerweise Demonstranten sind.

Aris Papazacharoudakis, ein Mitglied des anarchistischen Kollektivs Masovka, wurde einen Tag nach einer Demonstration gegen Polizeigewalt von Polizeibeamten verschleppt und ins Polizeipräsidium gebracht, wo er stundenlang gefoltert wurde. Warum haben wir das Wort “verschleppt” verwendet? Denn die betreffenden Polizisten nahmen ihn nicht fest, sondern warfen ihn mit verdecktem Gesicht mit ihren Motorrädern auf die Straße, schlugen ihn und setzten ihm ein Verdeck auf den Kopf. Dies könnte nirgendwo als Verhaftung angesehen werden. Aris wurde stundenlang geschlagen und physisch und psychisch gefoltert. Unter anderen hat ein Polizist im 12.Stock ein Fenster geöffnet und sagte ihm, dass wenn er sich “erlösen” wollte, könnte er rausspringen und Selbstmord begehen. Er wurde vier Tage in dieser Art “festgehalten” und auch ohne Zugang zu Wasser, Essen, Klo oder Kommunikation.

Etwas Ähnliches passierte Efi, die es während einer Demonstration wagte, einen Polizisten zu treten, der einen anderen Verhafteten schlug. Daraufhin wurde sie geschlagen, bis sie erbrach und Blut spuckte, ihr wurde gedroht, vergewaltigt zu werden, und sie wurde halbnackt und verletzt festgehalten, ohne Zugang zu ärztlicher Behandlung, bis ein Ermittlungsbeamter kam, um sie anzuklagen. Während dieser Zeit wurde sie wiederholt geschlagen, bedroht und angeblich auch sexuell belästigt.

Es ist klar, dass Griechenland keine Ausnahme ist. Der Staat rächt sich und zerstört das Leben von jedem, der versucht, seine Verkommenheit aufzudecken. Politische Gefangene werden vom Gesetz ignoriert, und der griechische Staat bestraft sie mit möglichst viel Gewalt.  Wie lange dies noch geschehen wird aber, hängt von uns ab.

SOLIDARITÄT MIT ALLEN POLITISCHEN GEFANGENEN

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