Am 16.04 fand auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz nach einem Aufruf des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung eine Kundgebung in Solidarität mit den auf Lesbos eingekerkerten politischen Geflüchteten Sahin und Albayrak statt. Wir hatten da auch die Gelegenheit folgenden Redebeitrag zu leisten.
Liebe Genoss*innen,
Wie auch die heutige Kundgebung beweist, ist die aktuelle griechische Regierung nicht nur korrupt, sondern auch rechtsextrem autoritär und ihre Taktiken sind gewalttätig, revanschistich, gesetzesverletzend und faschistisch militant. Die griechische bürgerliche Demokratie hat sich zu einem willkürlich agierenden und unterdrückenden Regime entwickelt.
Wie erhalten aber Kyriakos Mitsotakis und die „Nea Dimokratia“ Partei ihre Machtposition?
Die griechische Regierung herrscht seit anderthalb Jahren mit eiserner Faust, indem sie in die staatlichen Repressionskräfte investiert und diese verstärkt, um die “Normalität” im Lande aufrecht zu erhalten und ihre politischen Vorsätzlichkeiten zu erfüllen.
Die wichtigste Aufgabe der griechischen Polizeikräfte ist die Auslöschung jeder Stimme, die sich dem Staat widersetzt, und jeder Aktion, die seinen Verfall aufdeckt. Zahlreiche willkürliche und extrem gewalttätige Verhaftungen, kaltkriegszeitähnliche Profilierungsmethoden, Brutalität, Platzierung von gefälschten Beweisen bei Verhaftungen und sogar auch Folter von politischen Aktivist*innen in der Zentralen Polizeidirektion Athens sind nur einige Beispiele, die einen allgemeinen Überblick über die Rolle, Taktik, Überzeugungen und Hingabe der griechischen Polizeikräfte an das Nea Dimokratia-Regime geben. Es ist selbstverständlich, dass alle oben genannten Verbrechen, die von den Repressionskräften in den letzten eineinhalb Jahren begangen wurden, nicht nur vom derzeitigen Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis im Namen der Regierung geduldet, wenn nicht sogar gelobt, sondern auch von den Massenmedien vor der Bevölkerung geheim gehalten wurden. Die existierende Verdorbenheit der griechischen Massenmedien und(?) die EU-Verordnungen bezüglich der Pandemie haben der Regierung die Möglichkeit gegeben, die Menschen weiter zu unterdrücken. Verfassungswidrige Verordnungen und Gesetze, die angeblich die Menschen und die Wirtschaft vor der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen schützen sollen, führen zu unzähligen Bußgeldstrafen, Verhaftungen, Schlägen und sogar Hausdurchsuchungen ohne jeglichen Haftbefehl, Grund oder Verdacht. Ein weiteres Mittel der Repression zeigt sich in diesen Fällen und ist ein Ergebnis der vollständigen Kontrolle der Justiz durch die Regierung. Repression durch Hoheitliche Gewalt. Durch die Verabschiedung von Gesetzen, die der Partei nahestehenden Personen zugutekommen und die schwächsten sozialen Gruppen zerstören oder ignorieren, wie das Gesetz über die praktische „Auflösung“ des Suchtbekämpfungs- und Rehabilitationszentrums KETHEA, hat die Nea Dimokatia erfolgreich einen Polizeistaat eingeführt. Griechenland IST ein Polizeistaat. Dies hat den griechischen Repressionskräften noch mehr Immunität gewährt. Die Taktik der Polizei ähnelt jeden Tag mehr einer Mafiaorganisation. Die Verhütung von Verbrechen, der Schutz eines der berüchtigtsten Zuhälters Griechenlands, Menios Fourthiotis, das Überfahren nach einem Autounfall und die verdächtige Ermordung eines Journalisten von „Mafiosen“, der Recherchen anstellte, die der Polizei und der Regierung schaden könnten, sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie die griechische Polizei heute handelt.
Darüber hinaus beweisen die Wiederherstellung der Delta Polizeieinheit durch die Nea Dimokratia, die in der Vergangenheit aufgrund der Existenz zahlreicher Unterstützer der Goldenen Morgenröte deaktiviert wurde, und das insgesamt schlechte Bildungsniveau unter den Polizeikräften, dass viele aktive Polizeibeamt*innen fanatische, gewaltsüchtige, untrainierte Faschist*innen sind, die das Rechtssystem, das sie schworen zu schützen, missachten, weil sie sich unbesiegbar und unantastbar fühlen. Sie provozieren, beleidigen, verprügeln, lynchen, foltern, missbrauchen und töten, willkürlich aber immer nach den Befehlen der Regierung und für die Erfüllung ihrer Ziele, wohl wissend, dass sie immer durch die Massenmedien entschuldigt und gelobt werden.
Abschließend nutzen sie die staatlichen Repressionskräfte, um sich und ihre Verbündeten zu befestigen und noch mehr Kontrolle und Macht zu gewinnen, während der Rest der Bevölkerung durch die Pandemie und ihre Folgen vernichtet werden. Sie fürchten, und wir hoffen jedoch, dass sie weiterhin Menschen, die solche Ungerechtigkeit nicht ertragen können und nie aufhören zu kämpfen, konfrontiert werden. Menschen wie ALBAYRAK & SAHIN.
SOLIDARITÄT MIT ALBAYRAK & SAHIN
FREIHEIT FÜR POLITISCHE GEFLÜCHTETE
